ALS ERSTER US-BUNDESSTAAT ILLEGALISIERT NEW JERSEY DIE TODESSTRAFE: Sieg der Aufklärung

Hut ab vor den Demokraten im US-Bundesstaat New Jersey. Ihnen ist es zwar nur mit hauchdünner Mehrheit gelungen, die Todesstrafe im New Yorker Nachbarstaat abzuschaffen. Doch geht damit endlich ein US-Staat mit gutem Beispiel voran. Seit 1976, nachdem der Oberste US-Gerichtshof ein landesweites Moratorium beendete und entschied, dass die Todesstrafe wieder zugelassen werde, wird die Kritik an dieser menschenunwürdigen Praxis auch in den USA immer lauter. Vor allem im Zeitalter der DNA-Tests konnten zu oft schon Irrtum und Schlamperei bei den Ermittlungen nachgewiesen werden.

Wie schwer dann der endgültige Schritt der Abschaffung ausgerechnet in einer Demokratie zu sein scheint, zeigen jedoch all die gescheiterten Versuche in anderen US-Bundesstaaten. Denn zahlreiche Parlamentarier versuchen jede Legislaturperiode erneut, die Todesstrafe aus dem Strafrecht zu streichen. Kein Staat hatte vor New Jersey damit Erfolg. Es ist traurig, aber viele US-Politiker betrachten die Todesstrafe als Win-Win-Entscheidung. Denn wer sie abschafft, muss über das katastrophale Gefängnissystem diskutieren und die hohen Kosten lebenslanger Haft einkalkulieren. Allein in diesem Jahr waren entsprechende Gesetzesinitiativen in den Bundesstaaten Nebraska, Montana, Maryland und New Mexico meist an wenigen Stimmen gescheitert.

Es ist kein Zufall, dass meist in den republikanisch regierten Bundesstaaten kräftig hingerichtet wird, denn hier gehen oft Religiosität und Rassismus eine für Europäer unverständliche Allianz mit dem Beharren auf Hinrichtung ein. Dazu zählen Staaten wie Florida, Tennessee und Texas, insgesamt 36 Staaten. Zwar gibt es zurzeit ein landesweites De-facto-Moratorium und damit verbunden einen Funken Hoffnung, dass die Todesstrafe weiter an Popularität verliert. Der Oberste Gerichtshof will im nächsten Jahr entscheiden, ob die Giftspritze weiterhin zulässig ist. Doch könnte dies lediglich ein Entscheid zur technischen Neuerung sein – wie der Schritt vom elektrischen Stuhl zur Giftspritze im Jahr 1976. ADRIENNE WOLTERSDORF