ALG-I für Ältere nicht erhöht

HANNOVER ap ■ Die CDU-Pläne für ein höheres Arbeitslosengeld für Ältere sind offenbar vom Tisch. Mit dem Koalitionspartner SPD lasse sich das Vorhaben nicht realisieren, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, der Hannoverschen Neuen Presse. Er sehe in dieser Wahlperiode keine Möglichkeit mehr, den Beschluss des CDU-Parteitages umzusetzen. Auf Antrag des NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers hatte der Parteitag im November beschlossen, die Leistungen des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. „Die SPD lehnt dies strikt ab. Regierungskoalitionen können nicht jeden Parteitagsbeschluss umsetzen“, sagte Kauder.