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Archiv-Artikel

AGENDA 2010 Jüttner für Überprüfung

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Niedersachsen, Jüttner, hat eine Überprüfung der Reformagenda 2010 gefordert. Es gehe nicht darum, die Reformpolitik als solche in Frage zu stellen, doch sei es unsinnig, Gesetze für alle Zeiten als sakrosankt zu erklären. Änderungsbedarf sieht er vor allem bei Pauschalbeträgen. (ap)