ABSCHLAGSFREIE RENTE MIT 63: Regierung will Beamte nicht einschließen

BERLIN | Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht auf die Bundesbeamten übertragen. Bei der Mütterrente sei hingegen die Prüfung einer möglichen Übertragung noch nicht abgeschlossen, teilte die Bundesregierung gestern mit. Die Frauenunion hatte eine Übertragung auf Beamtinnen gefordert. Als einziges Bundesland hat bislang Bayern angekündigt, die von Union und SPD im Bund beschlossenen Rentenreformen auch auf seine Landesbeamten zu übertragen.

Aus Sicht der Bundesregierung stellen „gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung zwei selbstständige – nicht miteinander vergleichbare – Alterssicherungssysteme dar“, hieß es. Ein Einschluss der Beamten in die Rentenbeschlüsse würde allein das Land Nordrhein-Westfalen jährlich etwa 90 Millionen Euro extra kosten. Das teilte das NRW-Finanzministerium mit. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung bei diesem Thema „keinen akuten Handlungsbedarf“. (dpa)