: ABM-Entscheidung vertagt
Seit Jahresbeginn orientieren sich alle ABM-Zuschüsse nur noch an 90 Prozent des Tariflohns. Ein Antrag der bündnisgrünen Fraktion gegen die untertarifliche Bezahlung von ABM-Beschäftigten wurde am Mittwoch im Arbeitsausschuß des Abgeordnetenhauses nicht besprochen. Das Argument für die Vertagung, die mit den Stimmen der CDU und der Enthaltung der SPD beschlossen wurde: Gespräche mit anderen Bundesländern seien noch nicht abgeschlossen. Sybill Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte ihre Forderung, Berlin möge die ABM-Kürzungen der Bundesanstalt für Arbeit durch den Einsatz eigener Mittel ausgleichen. Eine Regelung sei dringend notwendig: Seit 1. Januar 1995 sei in Berlin keine einzige ABM-Stelle besetzt worden.taz
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