20. JAHRESTAG: Gegen die Einschränkung des Asylrechts

BERLIN | Mit Protestdemonstrationen wollen Migrantenverbände an die drastische Einschränkung des Asylrechts in Deutschland und den Brandanschlag von Solingen vor 20 Jahren erinnern. Für den 25. Mai werde in Berlin zu einer bundesweiten Kundgebung aufgerufen, teilte das neue Bündnis Fight Racism Now! in Berlin mit.

Auch in Solingen soll es am 25. und 29. Mai Protestdemonstrationen geben. In Berlin soll zudem vom 13. bis 16. Juni ein Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik abgehalten werden.Bereits am 12. April werde in München kurz vor dem Beginn des NSU-Prozesses mit einer Kundgebung auf das Versagen der deutschen Behörden bei der Verfolgung der rassistischen Morde aufmerksam gemacht. Am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag das im Grundgesetz verankerte Asylrecht in wesentlichen Teilen eingeschränkt, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Nur drei Tage später kamen bei einem fremdenfeindlichen Brandanschlag in Solingen fünf Menschen ums Leben. Bereits zuvor hatte es rassistische Übergriffe in Hoyerswerda, Rostock und Mölln gegeben. (epd)