14. Asean-Gipfel in Thailand: Charta ist nur "Papiertiger"

Am Freitag beginnt in Thailand der 14. Asean-Gipfel. Bereits im Vorfeld äußerten zivilgesellschaftliche Gruppen Unmut.

Thailands Außenminister Kasit Piromya bei der Pressekonferenz zum 14. Asean-Gipfel.

BANGKOK taz Das Gipfeltreffen des Verbandes der südostasiatischen Staaten, kurz Asean, hatte noch nicht einmal begonnen, da machte sich schon Unmut breit. Menschenrechtler sowie VertreterInnen von Migranten-, Frauen- und weiteren Nichtregierungsorganisationen ärgerten sich über Asean-Generalsekretär Surin Pitsuwan. Was die Kritiker des „Asean People´s Forum“ aufbrachte, war Surins Sicht der Dinge während einer Debatte: Dass es letztlich die Schuld der zivilgesellschaftlichen Gruppen sei, falls die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean versage. “Wir sollen dafür sorgen, dass die Gesellschaft funktioniert“, erklärte Gus Miclat, Exekutivdirektor der „Initiativen für Internationalen Dialog“, „und falls das nicht klappt, wäre es unsere Schuld.“

Im Klartext: Die Menschenrechtler der Region tun nicht genug. Debbie Stothard vom „Alternativen Asean Netzwerk für Birma“ mag das auf keinen Fall stehen lassen: Viele Aktivisten seien für ihr Engagement bereits verhaftet worden oder riskierten gar ihr Leben im Kampf gegen die zumeist repressiven Regierungen. Auf Surins Kommentar „Ich bin hier und ich lächele, das ist ein guter Start“ konterte Stothard: „Sein Lächeln allein löst unsere Probleme nicht.“

Surin Pitsuwan, anerkannter Ex-Außenminister Thailands und seit Anfang 2008 Asean-Generalsekretär, hatte sich während der Debatte vor wenigen Tagen so gezeigt wie immer: Eloquent und dialogbereit, aber auch diplomatisch genug, den Führungsstil einzelner Asean-Staaten nicht öffentlich anzuprangern. Auf konkrete oder kritische Fragen hatte er entweder ausweichend oder gar nicht geantwortet. Das galt vor allem im Hinblick auf die verheerende Menschenrechtslage und die Folter politischer Gefangener in dem von Militärs regierten Birma.

Keine guten Vorzeichen also für den am Freitag beginnenden Gipfel der zehn Asean-Staaten im thailändischen Badeort Hua Hin. Dort soll unter anderem über konkrete Richtlinien für ein „Menschenrechts-Gremium“ beraten werden. Allerdings halten Kritiker die Ende 2008 in Kraft getretene Asean-Charta, in der sich die Regierungschefs zu Demokratie und Menschenrechten verpflichtet haben, für einen „Papiertiger“. Denn eine Einmischung von außen muss keines der Mitgliedsländer befürchten. Zudem benennt die Charta bislang keine Mechanismen, mit denen einzelne Staaten bei Verstößen gemaßregelt werden können. Deswegen hatte auch Birmas Militärjunta das Dokument unterzeichnet.

Laut Charta ist eine Kommission für Menschenrechte vorgesehen. Allerdings soll diese kein Mandat haben, Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Das wollen Kritiker auf keinen Fall hinnehmen: „Der zuständigen Institution muss erlaubt sein, vor Ort Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen“, macht Yap Swee Seng von der Organisation „Forum Asia“ deutlich. „Hat sie dieses Mandat nicht, ist die Effektivität fragwürdig.“ Den zivilgesellschaftlichen Gruppen werde außerdem nicht genug Mitsprache und Zugang zu Informationen eingeräumt.

Von Anfang an war zweifelhaft, wie ernst es den Asean-Mitgliedsstaaten überhaupt mit einer Menschenrechtscharta ist. Die wenigsten Länder Südostasiens sind Demokratien. Selbst Thailand, während der 1990er Jahre als Demokratie-Modell für die Region gehandelt, fiel deutlich in seiner Entwicklung zurück, vor allem, nachdem das Militär im September 2006 den umstrittenen, aber immerhin gewählten Premier Thaksin Shinawatra gestürzt hatte. Angesichts dieser Zustände in der Region fordern die Teilnehmer des „Asean People´s Forum“ ein sowohl institutionell als auch finanziell unabhängiges Menschenrechts-Gremium. „Asean wird immer die Geisel eines oder mehrerer Mitgliedsländer sein“, so Debbie Stothard vom „Alternativen Asean Netzwerk für Birma“, „Aseans Effektivität und Bedeutung sind in Gefahr.“