1.000 Euro Buße für „Heil Höhn“

DÜSSELDORF dpa ■ Ein früherer Dortmunder CDU-Kommunalpolitiker ist wegen Beleidigung von NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) und der Opfer des NS-Regimes zu 1.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Der 35-Jährige Programmierer, der jahrelang dem Dortmunder Schulausschuss angehörte, hatte in einer E-Mail an die Ministerin in Sachen Hunde-Verordnung Vergleiche mit dem NS-Regime gezogen. Seine Ausfälle endeten mit „Heil Höhn“. Das Düsseldorfer Amtsgericht sah gestern den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. Im Zuge der hitzigen Diskussion um die Hunde-Verordnung hatte die Ministerin zahlreiche Morddrohungen erhalten. Ihr Polizeischutz war daraufhin verschärft worden. Der 35-Jährige hatte nach seiner E-Mail zunächst nur einen Strafbefehl mit einer Geldbuße auf Bewährung erhalten.