1. MAI IN HAMBURG: Schwarz-grüner Belastungstest

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und in Würden noch gleich gar nicht, da wird ihr der erste Belastungstest schon frei Haus geliefert. Demonstrationsfreiheit ist in Hamburg stets ein heißes Thema und seit Hafenstraße und Rote Flora, Schill und Bambule umso mehr.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Und immer standen sich dabei im Parlament und auch an den Barrikaden die schwarz-grünen Koalitionspartner gegenüber – als Anfeuerer und zuletzt Dienstherrn der Polizisten die einen, als Vermittler und bisweilen auch Opfer die anderen.

Deshalb ist es so verwunderlich nicht, dass etliche Passagen zur Inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag recht weich formuliert wurden. Noch mit am konkretesten aber sind ausgerechnet die Stärkung des Versammlungsrechtes und die Einführung von polizeilichen Anti-Konflikt-Teams.

Wenn denn Schwarz-Grün ein Modell werden soll für das Überwinden von politischem Lagerdenken und für die Versöhnung gegensätzlicher kultureller Milieus, dann geht es nicht nur um den Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie. Dann ist die Entschärfung der Innenpolitik genau so wichtig.

In Anlehnung an eine Fußballer-Weisheit: Entscheidend ist dann auf der Straße.

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