■ 1.-MAI-DEMOS: Streit über BGS-Einsatz
Berlin. Auf Wunsch von Innensenator Heckelmann wird die Berliner Polizei am 1. Mai durch 500 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) aus Niedersachsen verstärkt. Nach Informationen der taz hatte sich die Berliner Polizeiführung zunächst entschieden gegen die Anforderung der BGS-Beamten ausgesprochen, weil sie dadurch eine »erhebliche Eskalation« befürchtete. Gestern erklärte sich die Polizeiführung dann aber doch einverstanden. Hintergrund ist, daß plötzlich ein dubioses Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht war, in dem es heißt, ausländische Jugendgruppen würden am 1. Mai Gewaltaktionen vorbereiten und hätten bereits Waffendepots angelegt. Die Polizeiführung wollte offensichtlich nicht riskieren, daß sie die Verantwortung für mögliche schwere Krawalle in Kreuzberg übernehmen muß, wenn sie den Einsatz von BGS-Beamten verhinderte hätte. Innensenatssprecherin Ernst suchte gestern glauben zu machen, daß die Anforderung der BGS-Beamten in gegenseitigem Einvernehmen zwischen Heckelmann und Polizeipräsident Schertz erfolgt sei. Die BGSler seien nur ein zusätzliches Reservoir und sollten »nicht in Kreuzberg eingesetzt« werden. Der CDU-Abgeordnete Hapel forderte die Berliner Polizei auf, am 1. Mai »den Gewalttätern gründlich das Handwerk zu legen«. Dieses Jahr müsse mit der »unseligen Gewalttradition« gebrochen werden. Dazu seien auch BGS-Kräfte notwendig. Die Berliner Polizeiführung ist jedoch auch ohne BGS für alle Eventualitäten gerüstet, will aber bei dem morgigen Kreuzberger Einsatz auf jeden Fall am Grundsatz der Deeskalation festhalten. (Siehe dazu Seite 22.)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
