... UND SONST

Der Senat regelt den Datenschutz im Justizvollzug neu. Am Dienstag beschloss er einen Gesetzentwurf, der unter anderem festschreibt, wann Videoüberwachung in den Haftanstalten zulässig ist und welche Daten von Besuchern der Haftanstalt erfasst werden dürfen, sagte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Dies betreffe erstmals alle Arten von Vollzugsanstalten, darunter für Erwachsene und Jugendliche sowie die Untersuchungshaft +++ Unbekannte haben ein Hotel in Friedrichshain überfallen. Die zwei Maskierten betraten laut Polizei am frühen Dienstagmorgen das Gebäude an der Schillingbrücke, bedrohten die beiden Angestellten mit Schusswaffen und drängten sie in einen Büroraum. Nachdem sie Geld aus der Kasse geraubt hatten, flüchteten die Männer mit ihrer Beute in Richtung Ostbahnhof +++ Die Gesellschaft für bedrohte Völker will am Freitag zum Tag der Menschenrechte vor der chinesischen Botschaft für die Freilassung von Regimekritikern demonstrieren. Die Aktion, bei der Aktivisten Masken mit Gesichtern der Menschenrechtler Liu Xiaobo und Gao Zhisheng tragen wollen, wolle ein Zeichen gegen deren brutale Verfolgung setzen, teilte die Gesellschaft mit. Anlass ist die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises in Abwesenheit des Preis- trägers Liu Xiaobo