… PETER TRAPP?: Intelligenztests von Zuwanderern fordern

Man könnte es als gewohnten Schwachsinn der Rechten abtun oder – etwas gelassener – als eine klassische Sommerlochposse. Peter Trapp, der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, ruft nach einem Intelligenztest für Neuzuwanderer. Man dürfe „diese Frage nicht länger tabuisieren“, sagte Trapp in der – logisch! – Bild-Zeitung. „Humane Gründe“ wie der Familiennachzug könnten „auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein“.

Doch Vorsicht – geht es um „Ausländer“, ist es gefährlich, solche Vorschläge einfach schulterzuckend als das abzutun, was sie sind: nämlich idiotisch. Denn leider ist es so, dass in der Integrationspolitik die Idioten ziemlich viel zu sagen haben. Sie schlagen ihre Pflöcke gern so weit rechts ein, dass sie denen, die vorher da ganz allein am Rand standen, plötzlich gemütlich und kuschelig auf dem Schoß sitzen – und nennen das Tabubruch. Der wahre Tabubruch dabei ist, dass sie ein Gedankengut wieder gesellschaftsfähig machen, das man vor geraumer Zeit noch chauvinistisch oder rassistisch genannt hätte. Nun gilt es plötzlich als „politischer Vorschlag“.

So gesehen ist es ehrenwert, wenn PolitikerInnen wie etwa die Liberale Mieke Senftleben Trapps Schnapsidee sofort Paroli bieten. Sie erinnerte ihren CDU-Kollegen charmant daran, dass auch bei der Übernahme politischer Mandate keine Intelligenz unter Beweis gestellt werden muss.

Dass auch die SPD den Ernst der Lage erkennt, zeigt, dass Klaus Wowereit höchstselbst Trapps Vorschlag im Namen der deutschen Sozialdemokratie „entschieden ablehnt“. „Ein Menschenbild, das den Wert der Menschen für unsere Gesellschaft an fragwürdigen Intelligenztests misst, ist diskriminierend und menschenverachtend.“

Wowereit sollte sich dabei aber auch der Tatsache bewusst sein, dass es sein Parteikollege war, der die Vorlage für Trapps Vorschlag lieferte: Genosse Thilo Sarrazin nämlich mit seinem Gerede über die unterschiedliche Intelligenz verschiedener Ethnien. Wenn die Rechte so extrem nach rechts rückt, ist es wichtig, dass auch die Linke zeigt, wo sie steht. Schon allein weil sonst plötzlich Mitte ist, wo vorher bloß Sarrazin war. AWI Foto: CDU