Seit dem Fluchtsommer verschärft sich die Migrationspolitik in Deutschland. Dabei hätte es durchaus anders laufen können – und sollen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten.
... CSU-Staatssekretär unter Innenminister Horst Seehofer zurück in den Verfassungsschutz. Zu...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt stellt Rekordzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vor. Vor allem rechte Gewalt stiegt 2024 stark an.
... Satz seiner Vorgänger*innen Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser (SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Jean Peters hat die „Correctiv“-Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“ geleitet, dem Treffen Rechtsextremer und Konservativer in Potsdam. Der Enthüllung folgten Massenproteste gegen die AfD – und Zweifel an der Geschichte. Über Gerichtsverfahren, die irritieren sollen, und einen „Zeit“-Artikel, der zum Kronzeuge wurde.
... Peters Der ehemalige Innenminister Horst Seehofer bezeichnete sich einst als „Erfahrungsjurist...
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
..., wie einst schon unter Horst Seehofer. Und Markus Söder kündigte bereits...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
.... ⇥ Frederik Eikmanns Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen Zur inneren Sicherheit...-and-Order-Hardliner wie Horst Seehofer: Dystopisch mutet etwa der Vorschlag...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
...-and-Order-Hardliner wie Horst Seehofer: Dystopisch mutet etwa der Vorschlag... Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen Zur inneren Sicherheit ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
... noch unter CSU-Mann Horst Seehofer. Nun informierte Haldenwang Innenministerin Nancy...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.
... Thomas de Maizière und Horst Seehofer im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
... Abschiebestopp. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat 2021 nur die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
... „realitätsfremd“ und juristisch nicht umsetzbar. Seehofer habe Abschiebungen nach Afghanistan mit...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
„Reparier‘ ich das nochmal oder schmeiß‘ ich‘s lieber gleich weg?“ Diese Frage stellt sich bei alten Fahrrädern, jungen Ehen und neuerdings auch bei CDU und CSU.
...-Faeser-SPD feiert die alte Seehofer-Vision von Haftlagern an den...
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
... über deren Schicksal. Stattdessen kritisierte Seehofer Lukaschenkos Versuche, „die EU und... – helfen möchte. Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) verlor am Dienstag kein...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die einen gehen, andere kommen. Und die Bayern-Spieler sind auch nur Menschen. 5 Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
... fordert ihn nun auch Horst Seehofer auf, sich impfen zu lassen...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
... Bundeskabinett mit der Lage. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) will „Handlungsoptionen“ präsentieren. Die... mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg bekommt jeden Tag E-Mails und Anrufe von Menschen aus Afghanistan, die Angst haben. Um das eigene Leben, um das von Geschwistern und Eltern. Wie geht man damit um? Seán McGinley, Leiter der Geschäftsstelle in Stuttgart, erzählt.
... waren. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer verhindert und jetzt ist die...
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Quelle: Kontext
Ressort: Hintergrund
Beim CSU-Parteitag bleibt Andreas Scheuer im Hintergrund, weil sich nicht mit ihm werben lässt. Dennoch will er Verkehrsminister bleiben.
... beiden Berliner Kabinettskollegen Innenminister Horst Seehofer und Entwicklungsminister Gerd Müller tauchten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Innenminister möchte für Gefährdete Visaverfahren erst im Nachhinein. Die damit verbundenen Risiken müsse man eingehen, sagt er in Berlin
... Kabul erreichen und ausfliegen könnten. Seehofers Parteifreund Markus Söder erhob mit... der Einreise der Betroffenen durchzuführen. Seehofer räumte ein, dass dies ein... er in Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, alle...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Noch hoffen Zehntausende afghanische Helfer auf Rettung durch die Bundesregierung. Doch die reagiert zu spät, kritisiert die Opposition.
... Afghanistankrieg hatte bilanziert werden sollen. Seehofer: Bündnistreue wichtiger als Stabilität „Für...: Das ist gescheitert.“ Gleichwohl rechtfertige Seehofer die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen wollen ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern stärker nutzen. Das Ziel: die Rückführungen nach Afghanistan befristet aussetzen.
... lebensgefährlich. Dennoch hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der Praxis fest...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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