Am Mittwoch soll der erste Abschiebeflug seit März nach Afghanistan starten – trotz globaler Pandemie und desaströser Sicherheitslage im Land.
... 60 Prozent der untersuchten Fälle. Seehofers Ministerium aber setzt asylpolitisch derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
... Begründung. Engelke vertrat Minister Horst Seehofer (CSU), der in Quarantäne ist...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
.... Nun schafft der Bundesinnenminister Fakten. Seehofers Ministerium gab am Dienstag bekannt... Grundsatzes auch in Zukunft sicherzustellen“ Seehofer erklärte, er wolle mit der... und eine Studie dazu eingefordert. Seehofer lehnte dies als Vorverurteilung ab...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
... SPD zu weit ging. Als Seehofer das Projekt intern schon aufgegeben... größeren Paket wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundespolizei mehr Befugnisse... Mehr Rechte für Seehofers Polizei Koalition beschließt Eckpunkte zum ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Abschiebestopp gilt seit 2012, Regimegegner*innen drohen weiterhin Folter und Tod
... nach Syrien möglich sind“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Dass... nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31... Seehofer nicht einmal die aktuelle Lageeinschätzung ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung.
.... Ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zuletzt, dass inzwischen...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme bleiben.
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Typ: Bericht
Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
... wissenschaftlich zu untersuchen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte dies zunächst ab... Andere Studie, trotz Bedarf Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ab April werden erstmals muslimische Geistliche an einem staatlich geförderten Kolleg ausgebildet. Große Verbände wie Ditib machen aber nicht mit.
.... „Diese Arbeit trägt Früchte“, lobte Seehofer. Dieses Jahr steht die „Ausbildung... Ausbildung in Deutschland bekommen“, sagte Seehofer vor der Eröffnung der 14... mit. Berlin taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Dienstag...
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Typ: Bericht
Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt.
... an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt. Von Konrad Litschko Leipzig... am Sonntag einer: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Aus seinem Ministeriums wurde...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.
... in der Union Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das geplante Gesetz... worden, was das Ministerium von Seehofer mit Widerstand in den Ländern...
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Typ: Bericht
Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf.
... Winfried Kretschmann oder Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der letzte Schwung erfolgte laut...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus.
... gestellt werden.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschäftigten die Vorgänge. Ein...
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Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
... lassen“, befand auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), der Verhandlungsführer des Bundes...
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Eine gesamte Dienststelle der Polizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus toleriert und verbreitet haben. Die Landespolitik zieht erste Konsequenzen.
... den Weg gegeben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte es bislang ab...
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Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
...“ Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn...
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... der Polizei. Doch gegen Neinsager Seehofer regt sich Widerstand. „Offensichtlich gibt...
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380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
..., die eigentlich Neonazis beobachten sollten. Seehofer kritisiert diese Fälle deutlich, verweist... Schutzmaßnahme“. Langer Vorlauf des Lageberichts Seehofer und Haldenwang verweisen auch auf...
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Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
... alles so behauptete: Innenminister Horst Seehofer sei vom „zeitweiligen Kritiker zum...
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Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
....“ Ähnlich hatte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor geäußert. Strafrechtlich ist...
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