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Drei Personen sitzen auf der Anklagebank und sprechen miteinander

Verhandlung über Compact-Verbot

Kann die Innenministerin Medien verbieten?

Der Prozess um das Verbot des rechtsextremen Compact-Verlags beginnt mit einer grundsätzlichen Frage: Hebeln Vereinsverbote die Pressefreiheit aus?
Von Christian Rath

10.6.2025

Das Bild und das Ich

Bernd Stiegler hat eine interessante Analyse der Bildpolitiken von Porträtfotografien bis zu rechten Netzwerken vorgelegt
Von Ingo Arend
Ausgabe vom  7.9.2024,  Seite 13, politisches buch
Der Kopf von Sebastian Hotz, Künstlername El Hotzo, vor einer roten Wand. Er lächelt. Hotz hat kurze, blonde Haare und eine spitze Nase.

Die USA und deutsche Satire

Lästern gegen den gottgleichen Trump

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Der deutsche Satiriker „El Hotzo“ wurde wegen Trump-Kritik vom RBB geschasst. Helfen können den Demokraten aber ohnehin nur drei Wunder.

21.7.2024

Ist es richtig, das „Compact“-Magazin zu verbieten?

Ausgabe vom  18.7.2024,  Seite 12, meinung + diskussion
Jürgen Elsässer wird mit maskierten Polizisten fotografiert

Nach „Compact“-Verbot

Ob Umsturzpläne reichen…

Nach dem „Compact“-Verbot wird diskutiert, ob die Maßnahme verhältnismäßig war. Ein Verfassungsrechtler sieht einen Missbrauch des Vereinsrechts.
Von Jean-Philipp Baeck

17.7.2024

Eine Gruppe läuft mit einem Transparent durch einen herbstlichen Wald Auf dem Transparent Rechte Netzwerke aufdecken No compact

Pro und Kontra

Ist das Compact-Verbot richtig?

Kommentar von Gareth Joswig und Stefan Reinecke
Innenministerin Nancy Faeser hat das rechte Magazin Compact verboten. Ist das richtig? Ein Pro und Contra.

17.7.2024

Blick in ein Radiostudio.

Urteil für Radio Dreyeckland

Link war legal

Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
Von Christian Rath

6.6.2024

Eine Studioleuchte mit der Aufschrift

Prozess Radio Dreyeckland

Verbotene Verlinkung

Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017 verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
Von Peter Nowak

28.4.2024

Studio von Radio Dreyeckland

Radio-Redakteur vor Gericht

Kann ein Link strafbar sein?

Radio Dreyeckland hat 2022 in einem Artikel die Archivseite der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt. Nun steht der Redakteur vor Gericht.
Von Christian Rath

18.4.2024

Christian Lindner guckt etwas erstaunt in die Kamera und lacht

Bewegungstermine in Berlin

Selbstzerstörerische Dummheit

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Dass der Klassenkampf von oben auf blindlings fortgeführt wird, ist dumm, aber erwartbar. Wer Wandel will, kann sich auf den Staat nicht verlassen.

27.2.2024

Frauen protestieren mit Kurdischen Flaggen

Staatliche Repression in Deutschland

Die Freiheit, die wir meinen

Kommentar von Peter Nowak
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kur­d*in­nen greift der Staat ein.

28.12.2023

UIllustration von Menschen, die an einer Plakatwand vorbeigehen, das Plakat zeigt ein großes Paragraphen-Zeichen

Ermittlungen gegen „FragDenStaat“

Gesetzesbruch für Pressefreiheit

Kommentar von Jean-Philipp Baeck
„FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken.

5.12.2023

Ein Radiomikrofon und anderes Zeug auf einem Bürotisch

Freiburger Radiosender

Piraten der Pressefreiheit

Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition?
Von Johanna Treblin

28.11.2023

medienticker

Ausgabe vom  30.8.2023,  Seite 17, medien
Die Eingangstüre des Radiosenders in Freiburg

Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland

Maßnahmen nicht verhältnismäßig

Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.

29.8.2023

Editorial

Fluch der Karibik: Razzias Rückkehr

Ausgabe vom  12.8.2023,  Seite I, Kontext
Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einem Bus auf dem ein Banner angebracht ist: Gegen den staatlich verordneten Anti-Extremismus

Freiburger Indymedia-Razzien

Es könnte sogar nützen

Kommentar von Peter Nowak
Sechs Jahre nach dem Verbot durchsucht die Polizei wegen Indymedia Wohnungen. Es wirft ein Licht auf den damaligen Schlag gegen die Pressefreiheit.

4.8.2023

Teilnehmer einer linken Demonstration tragen ein Transparent mit der Aufschrift «wir sind alle linksunten.indymedia.org» und zünden Pyrotechnik

Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen

Archiv soll strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.
Von Christian Rath

3.8.2023

Rote Luftballons in Herzform und ein weißes Fähnchen auf dem indymedia.linksunten-de.bleibt zu lesen ist

Indymedia-Link bei Radio Dreyeckland

Strafbares Denkmal

Redakteur Fabian Kienert muss vor Gericht, weil er einen Link zur verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte. So begründet es das Gericht.
Von Christian Rath

14.6.2023

Eine offene Tür mit Aufklebern, daneben ein Schild von Radio Dreyeckland

Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland

Anklage gegen Redakteur zugelassen

Ein Redakteur beim Sender RDL soll durch Verlinkung die verbotene Webseite linksunten.indymedia unterstützt haben. Nun ist die Anklage zugelassen.

13.6.2023