Am Donnerstag endete der Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pelicot. Das Urteil: Höchststrafe für den Ex-Ehemann, aber geringes Strafmaß für die 50 Mitangeklagten.
Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hatte wohl früh Hinweise zur JVA Augsburg-Gablingen. Dort sollen Gefangene schwer misshandelt worden sein.
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.
Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.
Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.
