Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Menschenrechtler*innen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Nach der Messerattacke von Solingen will die Polizei einen terroristischen Hintergrund nicht ausschließen. Kanzler Scholz nennt die Tat ein „schreckliches Ereignis“.
Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
