Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
Zuerst die Enthüllungen über die „Remigration“, nun die Spionageaffären. Vor allem Konservativen muss spätestens jetzt klar werden, wie groß die Bedrohung durch die AfD ist.
Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Russische Einflussnahme auf Deutschland werde nicht genug verstanden, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er fordert auch einen anderen Umgang mit Tiktok.
Zur Diskreditierung Deutschlands sei Russland jedes Mittel recht, sagt Matthias Schulze. Und erklärt, was passieren muss, um solche Leaks künftig zu verhindern.
