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Prozess um Umweltschutz

Norwegen will Fjord vermüllen

Die norwegische Regierung hat einem Bergbauunternehmen erlaubt seinen Grubenabfall im Gewässer zu entsorgen. Umweltschützer sind vor Gericht gezogen.

Von Anne Diekhoff

16.10.2024

Schild in der Nähe des Flusses Bug an der polnisch-weißrussischen Grenze, in der Nähe von Kostomloty, Polen, 20. Juli 2023. Auf dem Schild steht:

Polen vor der EU-Wahl

Gegen Verräter und bezahlte Knechte

Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der Regierungspartei.

Von Gabriele Lesser

29.5.2024

EuGH zu Schadenersatz bei Datenleaks

Geld für Angst

Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das hat der Europäische Gerichtshofs entschieden.

Von Christian Rath

14.12.2023

Handyvertrot trotz Schufa, durchgestrichen

Vor EuGH-Urteil zur Schufa

Gegenwind für Schufa-Score

Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Bonitätseinstufung durch die Schufa. Die Auskunftei will am „Scoring“ festhalten – trotz aller Kritik.

Von Svenja Bergt

6.12.2023

Mariana, Mitte-Links, und Claudia Agostinho treffen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, umringt von Kamerateams

Jugendliche klagen wegen Klimawandel

Staaten vor Gericht

Sechs portugiesische Jugendliche haben mehr als 30 Staaten verklagt. Der Vorwurf: zu wenig Klimaschutz. Das verletze die Menschenrechte.

Von Susanne Schwarz

27.9.2023

Gelbe und Blaue Kabel stecken in einem Router

Datentransfer in die USA

Klage gegen EU-Beschluss

Ein EU-Parlamentarier klagt wegen mangelnden Rechtsschutzes bei der Nutzung von Facebook oder Google in den USA. Aussichten: fraglich.

Von Christian Rath

10.9.2023

Andreas Scheuer spricht aufgeregt im Bundestag und hält dem Plenum einen Wust bedruckter Papiere entgegen

Gescheiterte Pkw-Maut

Muss Ex-Minister Scheuer zahlen?

Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her?

Von Christian Rath

3.8.2023

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.

Von Svenja Bergt

22.5.2023

Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera

Klage beim Europäischen Gericht

Greenpeace gegen Greenwashing

Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.

Von Christian Rath

18.4.2023

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.

Von Christian Rath

15.3.2022

Die Fabrik Chemours in Dordrecht vom Wasser aus gesehen

Klage gegen EU-Agentur

Chemieunternehmen gescheitert

Hersteller Chemours wollte Einstufung von GenX-Chemikalien als besorgniserregend verhindern. Doch der EU-Gerichtshof hält sie für gerechtfertigt.

Von Christian Rath

23.2.2022

EuGH relativiert EU-Außenpolitik

EU-Firmen dürfen Iran-Geschäft stoppen, wenn deutlich größere Interessen in den USA bedroht sind

Von Christian Rath

22.12.2021

wirtschaft + umwelt, S. 8

Polen vertagt Entscheidung in EU-Streit

Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen

23.9.2021

der tag, S. 8

Brüssel will Polen ans Geld

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt

Von Eric Bonse

8.9.2021

ausland, S. 8

Luftaufnahme eines Flugzeugs, das auf einem Rollfeld steht

Gericht kippt Kommissionsbeschluss

Zu viel Hilfe für Condor

Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief schon vor der Pandemie.

9.6.2021

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.

Von Christian Rath

19.12.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde

Von Christian Rath

1.8.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8