Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Der US-Senat beschließt ein Gesetz, das Steuerflucht auf eine Ebene mit Geldwäsche zu terroristischen Zwecken stellt. Fast 1 Milliarde US-Dollar soll eingenommen werden.
US-KLIMAPOLITIK Die ohnehin schon wenig ambitionierten Pläne von Präsident Obama werden im Kongress weiter aufgeweicht. Gleichzeitig verlangen die USA feste Zusagen von China
