Als „Erfolgsmodell“ preist Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) beschleunigte Gerichtsverfahren an. Kritiker glauben, dass hier vor allem Armen und Ausländern der kurze Prozess gemacht wird
Über 30.000 Menschen haben innerhalb der letzten zehn Tage eine Online-Petition unterschrieben, die die Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen fordert.
Der niedersächsische CDU-Minister weist die Grünen-Kritik an seinem Vorwort zu einer Broschüre über die Revolution von 1918/19 in Nordwestdeutschland zurück.
Landwirtschaft Entgegen den Erwartungen hat der niedersächsische Landtag am Mittwoch eine Novelle für fahrbare Hühnerställe beschlossen. Die CDU stimmte dagegen
Novelle Niedersachsen hat ein neues Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht, um die Patienten besser zu schützen. Die Mordserie des Ex-Pflegers Niels H. war der Auslöser
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (SPD) beschuldigen einander, die Energiewende zu blockieren.
KONSEQUENZEN Ein Jahr, nachdem in einem Wohngebiet eine Recycling-Firma in die Luft geflogen ist, bietet Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zwar eine Entschuldigung –aber nur wenig Aufklärung
ATOMMÜLL Umweltschützer kritisieren das von der Bundesregierung beschlossene Nationale Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle. Vom Tisch sei das Lager in Salzgitter damit nämlich nicht
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ist erklärte Gegnerin von Quoten. Ins Ministeramt hat die Tochter eines türkischstämmigen Schneiders aus Hamburg-Altona es auch ohne geschafft.
Die CDU bereitet sich auf die kommenden Wahlen vor – und auf Koalitionen ohne die FDP. In denen könnte sich ein Hardliner Schünemann als schwer vermittelbar erweisen.
Wegen einer neuen Verordnung zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission fordert die Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Schünemann.
