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Pistorius in einem Panzer

Volkswirt Tobias Börger

„Verteidigung ist öffentliches Gut“

Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
Interview von Cem-Odos Güler

21.7.2024

Drei Männer waten in Schutzkleidung durch eine überflutete Straße

Einigung über Bundeshaushalt

Sicherheit, Klima, Steuerentlastung

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 konnten sich die drei Koalitionsparteien mit Lieblingsprojekten durchsetzen. Der Überblick.
Von Hannes Koch

5.7.2024

Protestaktion mit Masken von Lindner Habeck und Scholz.

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Von Christian Rath

25.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
Von Konrad Litschko

24.6.2024

Baustelle eines großen Wohnhauses. Es dämmert.

Wirtschaftsexperte über Konjunkturflaute

„Rezept für eine Rezession“

Der Wirtschaft geht es schlecht, weil der Staat spart, warnt Ökonom Gustav Horn. Der Staat müsse in die sozial-ökologische Transformation investieren.
Interview von Simon Poelchau

16.2.2024

Personen tragen schwarz-weiß-rote Fahnen bei einer Demonstration

Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung

Generalprobe mit der NPD

Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot relevant.
Von Christian Rath

23.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Von Sabine am Orde

23.1.2024

Agrardiesel treibt Protest weiter an

Verbände planen eine Aktionswoche gegen die Kürzungen bei Agrarsubventionen

27.12.2023

das thema,  S. 3
Traktor im Gegenlicht

Klimaschädliche Subventionen

Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
Von Nanja Boenisch, Heike Holdinghausen und Jost Maurin

15.12.2023

Lindner, Scholz und Habeck schauen grimmig

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

„Wir werden hämmern, aber mit Schalldämpfer“

Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?
Von Jasmin Kalarickal und Hannes Koch

30.8.2023

gluehende Stahlstangen

Debatte um Industriestrompreis

Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.
Von Anna Lehmann

30.8.2023

Marcel Fratzscher hat die Ärmel seines weißen Hemdes hochgekrempelt und zeigt mit beiden Zeigefingern in eine Richtung

DIW-Chef Fratzscher über Subventionen

„Es braucht ein neues Steuersystem“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist gegen einen Industriestrompreis und Steuersenkungen für Firmen. Er wünscht sich mehr Mittel gegen Kinderarmut.
Interview von Simon Poelchau

29.8.2023

Bei einer Demo pafft eine Person einen Joint

Cannabis in Spanien

Willkommen im Kiffer-Club

Die Bundesregierung will Cannabis noch 2023 teilweise legalisieren. In Spanien ist der Konsum in bestimmten Clubs schon erlaubt.
Von Reiner Wandler

13.4.2023

Aliminium-Barren

CO2-Abgabe für Einfuhren

EU einigt sich auf Klimazoll

EU-Staaten haben sich auf einen CO2-Zoll für importierte Produkte wie Zement und Stahl geeinigt. Das könnte zu Konflikten mit Handelspartnern führen.
Von Kai Schöneberg

13.12.2022

Kwasi Kwarteng und Liz Truss mit Helm und Sichterheitsweste

Tory-Parteitag in Großbritannien

„Nicht konservativ“

Beim Jahresparteitag der britischen Tories steht die neue Premierministerin Liz Truss unter Druck. Die Partei steht nicht geschlossen hinter ihr.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

5.10.2022

Ein Mietshaus in Prenzlauer Berg in der Abenddämmerung

Fragen und Antworten zu Energiepreisen

Bleiben die Wohnzimmer warm?

Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse, lässt aber die Gas­kun­d:in­nen allein. Und nun?
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Susanne Schwarz

5.9.2022

Leicht vergilbte aber unsexy Männerunterhosen trocknen auf der Heizung

7 statt 19 Prozent

Bund senkt Mehrwertsteuer auf Gas

Kanzler Olaf Scholz hat eine Entlastung bei Energiekosten angekündigt. Doch Ökonomen und Sozialverbände kritisieren das Vorhaben.
Von Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze und Anne Diekhoff

18.8.2022

Robert Habeck mit Helm in der Hand beim Besuch eines Gasspeichers in Bad Lauchstädt

Einführung der Gasumlage

Teure Rettung für Gas-Konzerne

Die Gasumlage, mit der Importeure vor der Pleite geschützt werden sollen, fällt mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde niedriger aus als befürchtet.
Von Malte Kreutzfeldt

15.8.2022

Das Thermostat eines Heizkörpers

Einführung der Gasumlage

Sozialverbände verlangen Entlastung

Die Gasumlage sei ein Chaos-Konstrukt, sagen Verbraucherschützer und Sozialverbände. Sie fordern Entlastungen für Verbraucher:innen.
Von Tanja Tricarico

16.8.2022

Blick in den Plenarsaal des EU-Parlaments während der Abstimmung

Klimaschutz auf EU-Ebene

Schwarzer Tag in Straßburg

Das Europaparlament scheitert an der Reform des Emissionshandels. Immerhin kommt ein Verbot des Verbrenners.
Von Eric Bonse

8.6.2022