Ende 2017 wurden aus der Polizei Drohbriefe an Autonome verschickt, ein Polizist wurde verurteilt. Für die Berliner Datenschutzbeauftragte ist das nicht genug.
SPD blockiert CDU blockiert SPD: Vorerst keine „Videoüberwachung an gefährlichen Orten“, aber auch keine Flüchtlingsunterkunft in der Hauptmann-Schule.
BILDUNG Verfassungsschutz raus aus Schulen, fordern Linke, Grüne und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Für CDU-Innensenator Henkel eine verfassungsfeindliche Einstellung: „Gegen die demokratische Grundordnung“
Seit August ist Bernd Palenda Chef des Berliner Verfassungsschutzes. Nun will er den Geheimdienst reformieren. Der taz erzählt er, warum er dafür an Schulen will und wie er zur SPD kam.
VertreterInnen von Migrantenorganisationen kritisieren den Umgang mit den Behördenfehlern bei den NSU-Ermittlungen: Es fehle an Aufklärungsbereitschaft.
Die Büroräume von Stasi-Chef Mielke sind jetzt saniert. 20 Jahre, nachdem die ersten Bürger Einsicht in ihre Akten nahmen, kommen 6.000 Besucher nach Lichtenberg. Joachim Gauck wird erst beklatscht - und dann ausgepfiffen.
