Vielerorts nehmen die Proteste gegen die Coronamaßnahmen zu. Oft bezeichnen sich die Demonstrant*innen als unpolitisch. Doch in Braunschweig muss man bei einem sogenannten Spaziergang nicht lange nach Nazi-Szenegrößen und antisemitischen Parolen suchen4–5
SPD Klares Zeichen gegen rechts: Vizekanzler Sigmar Gabriel zeigt Nazis den Stinkefinger, bekommt dafür Kritik von der AfD, aber auch viel Beifall ▶SEITE 6
NAZI-DROHUNGEN Weil Frank Lemmermann, Bürgermeister des niedersächsischen Weyhe, Nazi-Aktionen in seiner Stadt nicht dulden wollte, überschwemmten ihn Rechtsradikale mit Hassbriefen und Mord-drohungen. Jetzt hat Lemmermann 115 von ihnen angezeigt. Ihnen droht bis zu ein Jahr Haft ➤ Seite 3
RECHTSEXTREMISMUS Ein Gericht ordnet die Räumung des von Neonazis besetzten Hotels in Niedersachsen an. Die Rechten ziehen daraufhin ab. Doch sie könnten wiederkommen
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
Im Fall des Hotels von Faßberg erwartet die Nazi-Szene, dass der Anwalt jetzt aber mal wirkiich ein Schulungszentrum durchboxt. Für ihn ein Imagegewinn, für die Gemeinde ein Horror.
Die Stadtoberen in Hannover wären besser beraten gewesen, die Neonazis in der Innenstadt kurz marschieren zu lassen und sie ohne Gefahr für andere wieder aus der Stadt herauszueskortieren.