Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste Mal.
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Typ: Bericht
Zehntausende gehen in über 200 Städten gegen die geplante Disziplinierung von Richtern auf die Straße. Doch die PiS will die Reform durchziehen.
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Typ: Bericht
Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich das ändern ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
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Typ: Bericht
Gibt es ein Misstrauensvotum? Das ist genauso unklar wie die Frage, ob sich die sozialdemokratische Premier Viorica Dăncilă halten kann.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
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Typ: Bericht
Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.
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Typ: Bericht
Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren.
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Typ: Bericht
Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.
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Typ: Bericht
Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.
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Typ: Bericht
Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.
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Typ: Bericht
Tausende gehen in Polen gegen die Justizreform auf die Straße. Gefährdet ist auch die Zusammenarbeit mit der EU. Nun hat Präsident Andrzej Duda reagiert.
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Typ: Bericht
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