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Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle

EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Von Christian Rath

23.2.2022

Eine Polizistin mit Absperrband auf einer Straße in Phliadelphia

„Shooting Epidemic“ in den USA

Schüsse, Schuld und Sühne

In Philadelphia setzt ein Staatsanwalt auf Prävention statt auf Haft. Doch die Zahl der Schießereien steigt drastisch. Sind seine Reformen gescheitert?
Von Jan Pfaff

21.11.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

eine junge Frau mit den polnischen Nationalfarben weiß und rot im Gesicht

Justizreform in Polen

EU interveniert erneut

Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste Mal.

29.4.2020

Demonstration vor dem Parlamentsgebäude am Mittwoch in Warschau. Im Vordergrund ist eine große polnische Flagge

Proteste in Polen

„Wir werden siegen!“​

Zehntausende gehen in über 200 Städten gegen die geplante Disziplinierung von Richtern auf die Straße. Doch die PiS will die Reform durchziehen.
Von Gabriele Lesser

19.12.2019

Debatte über Schwarzfahren

Kein Grund für den Knast?

Für manche Schwarzfahrer endet die ticketlose Fahrt in der JVA. Wie sich das ändern ließe, darüber diskutierten Aktivist*innen mit dem Justizsenator.
Von Claudius Prößer

21.11.2019

Detailaufnahme der Skulptur

Paket zu Justizreformen im Bundestag

Für straffere Strafprozesse

Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
Von Christian Rath

7.11.2019

Der Chef der Liberalen Calin Popescu Tariceanu

Koalitionsbruch in Rumänien

Liberale steigen aus

Gibt es ein Misstrauensvotum? Das ist genauso unklar wie die Frage, ob sich die sozialdemokratische Premier Viorica Dăncilă halten kann.
Von Lina Verschwele

27.8.2019

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Umstrittene Reformen in Rumänien

Bukarest stoppt Justizreform

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
Von William Totok

5.6.2019

Tausende protestieren in Warschau gegen die polnische Justizreform

Justizreform in Polen

Proteste gegen Gesetzunterzeichnung

Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.

27.7.2018

Demontage des Rechtssystems Polen - eine Frau spricht in ein Mikrofon, es ist Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf

Umsetzung der Justizreform in Polen

Richterin ignoriert ihre Entlassung

Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
Von Gabriele Lesser

5.7.2018

Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.

Kommentar Justizreform in Polen

Polen ist kein Rechtsstaat mehr

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Eine Hand formt das Victory-Zeichen. Im Hintergrund sind viele Menschen

Proteste gegen die Justizreform in Polen

Die Demontage des Rechtssystems

Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich.
Von Gabriele Lesser

4.7.2018

Ein Mann mit grauen Haaren und einem Schnauzbart schaut skeptisch nach oben

Proteste in Rumänien

Aufruf zur Verteidigungsschlacht

In Rumänien richtet sich Unmut gegen Pläne für eine Justizreform. Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
Von William Totok

24.6.2018

Zwei Männer sprechen miteinander, es sind Jean-Claude Juncker und Günther Oettinger

Sanktionen gegen Polen

EU-Kommission beantragt Verfahren

Anfang 2016 erhob Brüssel erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Es ist das erste Verfahren dieser Art in der Geschichte der Gemeinschaft.

20.12.2017

Mensch mit Papphand vor einem großen Gebäude

Korruption in der Politik

Rumänien bremst Justiz

Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze gebilligt, die Korruption Vorschub leisten könnten. Die Opposition wird behindert, Bürger demonstrieren.

12.12.2017

Demontranten halten Schilder hoch, auf denen auf Rumänisch „Alle für Gerechtigkeit“ steht

Geplante Justizreform in Rumänien

Zehntausende protestieren

Die rumänische Regierung will die Kompetenzen der Anti-Korruptionsbehörde beschneiden. Ein großes gesellschaftliches Bündnis protestiert.

27.11.2017

Ein Mann richtet sich die Brille

Reaktion auf die Justizreform

EU leitet Verfahren gegen Polen ein

Das Vertragsverletzungsverfahren wurde von der EU-Kommission wie angekündigt gestartet. Nun hat Polen einen Monat Zeit, darauf zu reagieren.

29.7.2017

Menschen halten Kerzen und ein Schild in die Höhe

Umstrittene polnische Justizreform

EU beschließt Strafmaßnahmen

Brüssel kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an. Möglich wäre zudem, dass das Land sein Stimmrecht verliert.

26.7.2017