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Steg steht in einem großen See, darauf befinden sich mehrere Menschen

Reform der Grundsteuer

Scholz sucht Konfrontation mit Union

Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.

Von Martin Reeh

10.4.2019

Finanzexperte über die Bankenfusion

„Scholz begeht Analysefehler“

Der unabhängige Bankanalyst Dieter Hein ist sich sicher: Eine Übernahme der Commerzbank durch die Deutsche Bank würde keines der beiden Institute retten.

Interview von Ulrike Herrmann

21.3.2019

Bundesfinanzminister steht vor einer hellblauen Wand und sieht nach oben.

Kommentar Kürzungen für Geflüchtete

Investieren, nicht zahlen!

Kommentar von Anna Lehmann

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.

19.3.2019

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt in der Regierungsbank des Bundestages

Eckpunkte für den Haushalt ab 2020

Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.

Von Hannes Koch

18.3.2019

Bundeshaushalt 2019

Mehr Geld für von der Leyen

Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.

9.11.2018

Eine große schwarze Bomben-Attrape auf dem in weiß oft CO2 gedruck ist vor dem Bundeskanzleramt

Kosten für mangelnden Klimaschutz

Augen zu und Milliarden zahlen

Deutschland verfehlt seine Klimaziele, deshalb drohen hohe Ausgaben. Aber weder Parlament noch Finanzministerium geht das Problem an.

Von Bernhard Pötter

29.10.2018

Die Fankurve der Dynamo Dresden Fans im orangen Licht zahlreicher gezündeter Bengalos

Rechte Krawalle zur EM 2016 in Lille

Sächsischer Beamter suspendiert

Bei der Fußball-EM 2016 in Frankreich randalierten deutsche Neonazis in Lille. Mit dabei: ein sächsischer Beamter, der nun freigestellt wurde.

14.9.2018

Staatlicher Umgang mit NS-Opfern

Regierung will sich Zeit lassen

Die Linksfraktion fordert, dass NS-Opfer im Alten- oder Pflegeheim schnell eine höhere Opferrente erhalten. Die große Koalition hat es nicht eilig.

Von Pascal Beucker

14.9.2018

Ein iPhone, auf dem die Apps von Google, Facebook und Amazon zu sehen sind

Experten rücken von der Digitalsteuer ab

Zweifel an stärkerer Besteuerung

Experten im Bundesfinanzministerium stellen eine mögliche Digitalsteuer in Frage. Sie warnen vor einer „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“.

5.9.2018

Amazon-Pakete auf einem Fließband unter einem Scanner

Amazon und andere Onlineplattformen

Umsatzsteuerbetrug soll enden

Bisher können auf Onlineplattformen Produkte ausländischer Anbieter steuerfrei bestellt werden. Das will das Finanzministerium verbieten.

Von Malte Kreutzfeldt

31.7.2018

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

Interview von Ulrich Schulte

20.3.2018

Vogelperspektive auf Schäuble im Bundestag

Kommentar Wolfgang Schäuble

Es könnte schlimmer kommen

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Wenn Schäuble Bundestagspräsident wird, braucht Angela Merkel einen neuen Finanzminister. Der kommt besser nicht von der FDP.

27.9.2017

Neuer Bundestagspräsident

Schäuble soll auf Lammert folgen

Das Finanzministerium gibt sich bedeckt. Die Union will Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten vorschlagen.

Von Anja Maier

27.9.2017

Zwei Aktivisten in Anzügen halten große Geldscheinattrappen und schütteln sich die Hände

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.

Von Klara Weidemann

18.5.2017

Untersuchungsausschuss Cum-Ex-Betrug

Für dumm verkauft

Cum-Ex-Steuertricks verursachten 10 Milliarden Euro Schaden. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung „eklatantes Versagen“ vor.

Von Hannes Koch

8.5.2017

Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz

Eckpunkte des Bundeshaushalts 2018

Spielraum für die nächste Regierung

Die Rücklagen wachsen. Die nächste Bundesregierung kann deshalb nach der Wahl im Herbst bis zu 30 Milliarden Euro neu verteilen.

Von Hannes Koch

10.3.2017

Zwei Männer in orangen Westen im Fahrerhaus eines LKW, ein weiterer steht in der Tür und redet

Ausgaben der Bundesregierung 2016

Fast 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Rund 7,1 Milliarden Euro wurden für die Bekämpfung von Fluchtursachen verbucht. Die Aufwendungen für Integrationsleistungen lagen deutlicher darunter.

27.1.2017