Andrea Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte ist eine Fehlbesetzung. Sie war für die Vorratsdatenspeicherung. Das allein ist schon ein Ausschlussgrund.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart?
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nun wollen die zuständigen Minister das Urteil des EuGH abwarten. Erst danach soll es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben.
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Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
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Typ: Kommentar
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss vorgelegt werden, fordert der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums. Justizminister Maas will das nicht.
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Typ: Bericht
Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten.
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Typ: Bericht
Andrea Voßhoff hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für sinnvoll. Der Europäische Gerichtshof prüft die Verhältnismäßigkeit.
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Typ: Bericht
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff wird neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Grünen kritisieren sie, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung stimmte.
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Typ: Bericht
Nach dem Gutachten des EuGH gibt es Äger in der Großen Koalition. Die SPD will die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun nicht mehr umsetzen.
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Typ: Bericht
Laut EuGH verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Bei genauerer Betrachtung ist das Gutachten aber eine Enttäuschung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Nach einem Gutachten des EU-Generalanwalts verstößt die Datenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta. Die Richtlinie müsse präzisier formuliert werden.
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Typ: Bericht
Innenpolitisch will Schwarz-Rot auf die NSA-Affäre reagieren. Die Koalition plant eine Datenschutz-Offensive, aber auch die Vorratsdatenspeicherung.
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Typ: Bericht
In der letzten Runde zur großen Koalition streiten Union und Sozialdemokraten ums Geld. Zur Rente gibt es eine Einigung, bei der Pkw-Maut zeichnet sich eine Lösung ab.
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Typ: Bericht
Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren Nebelkerzen.
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Typ: Kommentar
Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden.
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Typ: Bericht
An diesem Samstag geht es zwischen Union und SPD vor allem um die Energiewende. Volker Bouffier sucht nach einem Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung.
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Typ: Bericht
So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest.
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Typ: Bericht
Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor.
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Typ: Bericht
Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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