Die Künstlersozialkasse leidet unter sinkenden Abgaben aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegensteuern.
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Typ: Bericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum US-Kongress.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren.
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Typ: Bericht
Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der Bundesregierung.
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Typ: Bericht
Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen.
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Typ: Bericht
Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht sich für eine Bafög-Reform stark. Im Gepräch sind höhere Altersgrenzen und ein Anspruch bei Teilzeitstudiengängen.
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Typ: Bericht
Die Größe des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte erschwert die Kommunalpolitik. In nur einem Jahr schmiss jeder elfte Abgeordnete im Kreistag hin.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die dritte Reform seit Beginn der Finanzkrise ist einmal mehr nur Stückwerk. „Triple-A“ bleibt, das Ramschniveau auch und das Quasi-Monopol ebenfalls.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Fall eines Wahlsiegs will Rot-Grün den Arbeitsmarkt umkrempeln. Mindestlohn, Tarifverträge, Minijobs, Leiharbeit und mehr sollen geändert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In ihrer Gesetzesreform hat die Union eilig Erhöhungen bei Bestandsmieten beschränkt. Wichtiger wäre aber, das auch bei Neuvermietungen zu tun.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nationale Aufseher sind parteiisch, sagt der französische Ökonom Nicolas Véron. Deutschland sei zumindest in der Bankenkrise einer der größten Sünder.
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Typ: Interview
Bund und Länder haben sich verständigt: Sie reformieren den Verfassungsschutz und geben dem Bundesamt mehr Verantwortung. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert.
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Typ: Bericht
EU-Ratspräsident plant verbindliche Verträge, in denen sich die Mitgliedsstaaten zu Reformen verpflichten. Eine Lösung der Krise wird damit verhindert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bald gibt es für Frauen und Männer einheitliche Tarife bei Versicherungen. Die werden damit für ein Geschlecht teurer, für das andere aber nicht unbedingt billiger.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Dass Männer bei Versicherungen für Frauen mitzahlen, findet die Juristin Astrid Wallrabenstein nicht diskriminierend. Unisex-Tarife gebe es überall.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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