Der EuGH hat macht es Flüchtlingen leichter, Schutz in Europa zu finden. Nicht um die Konfliktintensität gehe es, sondern darum, ob Rückkehrer gefährdet seien.
Im Billig-Flieger für das Gepäck extra bezahlen? Das wird wahrscheinlich so bleiben. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes hat gegen die Praxis nichts einzuzwenden.
Hochspekulative Finanzwetten auf fallende Aktienkurse bleiben in der EU verboten. Großbritannien hatte geklagt. London sah nationale Belange durch das EU-Recht tangiert.
Nach einem Gutachten des EU-Generalanwalts verstößt die Datenspeicherung gegen die Grundrechte-Charta. Die Richtlinie müsse präzisier formuliert werden.
Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für die Bahn.
Menschen, die in ihrer Heimat wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Dafür sind aber bestimmte Voraussetzungen nötig.
Ausreden zählen nicht: Hat ein Zug Verspätung, muss die Bahn den Fahrpreis auch bei höherer Gewalt erstatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Türken brauchen für die EU-Einreise weiterhin ein Visum, enschied der Europäische Gerichtshof. Jeder fünfte nichtgeschäftliche Antrag wird aber abgelehnt.
In vielen Ländern werden Schwule und Lesben verfolgt. Deswegen sollten sie im Einzelfall als Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, so eine EU-Gutachterin.
Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
