Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl verteidigt die Hauruck-Novelle. Es gehe ihm nur um eine Entlastung der Ämter. Datenschützer sehen nur Wirtschaftsinteressen umgesetzt.
Deutschland veraltet zunehmend. Faktoren wie Arbeit, Wohnen und Gesundheit ändern sich, Politik und Wirtschaft müssen sich anpassen. Ein Blick auf die nächsten 50 Jahre.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verteidigt das Nein seiner Partei zu einer Auffanggesellschaft für Schlecker-Beschäftigte. Lehren für die Politik seien auch nicht nötig.
Ein neues Bündnis kündigt sich an: Linkspartei und Piraten wollen den Kabarettisten Georg Schramm als Kandidaten. Der Umgarnte selbst hält sich bedeckt.
Nur noch 4 von 17 Atomkraftwerken sind am Netz. Nun warnen die großen Netzbetreiber: Im Winter könnte es zu Stromausfällen kommen. Ist die Sorge berechtigt?
Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.
Neben der Kommission für Reaktorsicherheit gibt es nun auch eine Ethikkommission. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Kirche sollen über den Atomausstieg diskutieren.
Beim Geheimvertrag zur Laufzeitverlängerung wurde Norbert Röttgen von seinen Parteifreunden brüskiert. Dennoch könnte er seine rot-grünen Vorgänger übertrumpfen.
Merkel will sieben AKWs vom Netz nehmen - vorerst nur für drei Monate. Doch die Regierungskoalition tut sich schwer, den Kurswechsel glaubwürdig zu verkaufen.
BUNDESREGIERUNG So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein – zumindest ein bisschen
VonH. GERSMANN / M. LOHRE / G. REPINSKI / P. WRUSCH
Bislang werden keine Alternativen zum Endlager in Gorleben geprüft. Dabei gibt es sogar im Bundesamt für Strahlenschutz Vorbehalte, nur einen Standort zu prüfen.
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
Für die Opposition "ein schmutziger Deal": In einem nun aufgetauchten Vertrag mit der Bundesregierung sichern sich die AKW-Betreiber gegen teure Nachrüstungen ab.
Die Bundesregierung achte bei der Verlängerung der Akw-Laufzeiten nicht auf die Sicherheit der Bevölkerung – und breche die Verfassung, sagt die Deutsche Umwelthilfe.
Mit einem Gutachten soll die neue Energiepolitik begründet werden. Man merkte den Ministern Röttgen und Brüderle kaum an, dass sie über dieselbe Studie reden.
Gutachter kommen zu dem Schluss, dass längere AKW-Laufzeiten den Strompreis nur geringfügig beeinflussen. Die Regierung will Anfang kommender Woche Stellung nehmen.
