Helmut, Hannelore, Walter - die Familie Kohl ist überall. Warum eigentlich? Viele sehnen sich zurück an das Beharrungsvermögen, den Stillstand, der heute Stabilität heißt.
Wir müssen darüber reden, ob rechtsextreme Gewalt wirklich ein reines Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft zu leicht.
Die Niederlande wollen das perfekte Kfz-Umweltkontrollsystem einführen. Sicherheitspolitiker und Steuerfahnder werden sich feuen, denn damit ist auch eine lückenlose Überwachung möglich.
Das Interesse an dem potenziellen rechtsextremen Bombenbauer aus Süddeutschland ist schnell abgeebbt. Bei einem Islamisten wäre das nicht so. Messen wir mit zweierlei Maß?
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
Nachdem man sich für einige Tage in die Pose des Rebellen geworfen hat, ist der kurze Ausflug der SPD ins Land der Bürgerrechtler nun also vorbei. Gebracht hat er wenig.
Die SPD lehnt eine Grundgesetzänderung ab, bei der die NPD nicht mehr vom Staat finanziert werden soll. Das ist gut, denn sonst würden sich die Politiker noch weniger für den Rechtsextremismus interessieren.
Die Cuil-Macher haben endlich den Datenschutz als Marktlücke entdeckt. Offensiv werben sie damit, dass ihre Suchmaschine keine Nutzerdaten speichert. Endlich.
Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.
Die EU will Adressen und Essensgewohnheiten von Flugpassagieren 13 Jahre speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, zumal unklar ist, warum diese Datensammlung sein muss, so Europaabgeordneter Weber.
Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Härtere Strafen tragen nicht dazu bei, gewalttätige Jugendliche zu bessern, sagt der Kriminologe Christian Pfeiffer. Stattdessen solle man die prügelnden Väter in Migrantenfamilien zur Räson bringen und die Schulen verändern
Überwachung wirkt subtil. Sie fördert die innere Zensur und unterdrückt den Widerspruchsgeist der Bürger. Das ist im allgemeinen Bewusstsein noch längst nicht angekommen, so Technikforscher Sandro Gaycken.
