Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Der hessische Verfassungsschützer Andreas T. war am Tatort, als Neonazis 2006 in Kassel mordeten. Vor dem Untersuchungsausschuss tritt er als naiver Unwissender auf.
Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ vor das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die Organisation profitiert.
Die Stadt Dortmund verbietet ein Antifa-Camp und riegelt den geplanten Ort ab. Begründet wird das mit dem „städtischen Frieden“. Die Organisatoren wehren sich.
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
Zeiten der Krise – Attac müsste jetzt eigentlich überall präsent sein. Stattdessen hört man von den Finanzmarktkritikern kaum noch etwas. Was ist da los?
Die Piratenpartei hat gute Chancen, 2013 in den Bundestag einzuziehen – höchste Zeit, dass sie sich mit Außenpolitik befasst. Das fällt ihr nicht leicht.
Der künftige Verfassungsschef Maaßen sagt, seine umstrittene Ansicht zum Fall Kurnaz sei die einzig mögliche gewesen. Ein Gericht sah das bereits 2005 anders.
Der zukünftige Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen reagiert auf die Kritik, die ihm von vielen Seiten entgegenschlägt: „Es ist mir schnurz, ob ich Honorarprofessor bin“.
