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30.10.2023 , 16:50 Uhr
Der Weg ist vorgegeben: Klagen vor Gericht. Allerdings sind die meisten Gerichte personell so schlecht ausgestattet (Verantwortung der Bundesländer), dass Prozesse häufig viel zu lange dauern. Damit gewinnt der, der finanziell den längeren Atem hat. Das habe ich am Bau mehrfach live und in farbe persönlich gesehen. Würden Gerichte besser ausgestattet, gäbe es weniger Anreiz, dieses Machtspiel zu betreiben: Eine Vertragspartei, die weiß, dass sie innerhalb von ein paar Monaten sowieso zahlen muss mit Gerichtskosten obendrein, hat weniger Interesse an unseriösem Verhalten als eine Partei, die weiß, dass sie die Sache über Jahre hinauszögern kann.
zum Beitrag15.04.2021 , 00:58 Uhr
Ein paar Korrekturen: Die Formulierung "Dem Staat entgehe ..." ist tendenziös. Fakt ist vielmehr: Die Grunderwerbsteuer lag bis 1983 bei einheitlich 7% und es gab viele Ausnahmen, z. B. für selbstgenutztes Wohneigentum. Unter dem Motto "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" wurde dann die Grunderwerbsteuer unter Streichung von Befreiungen bei ähnlichem Steueraufkommen auf einheitlich 2% festgesetzt. Später wurde sie allerdings auf 3,5% erhöht und dann in einigen Bundesländern in mehreren Schritten bis auf 6,5%. Dabei ist das Steueraufkommen deutlich gestiegen. Die Länder haben sich also kräftig bedient - hier "entgeht" kein Steueraufkommen. Und es wurden auch nicht "immer mehr Einnahmen verloren" - das Gegenteil ist nachweislich der Fall. Der Artikel verbreitet damit kontrafaktische Behauptungen.
Eine Folge der politischen Beschlüsse ist, dass die erhöhte Grunderwerbsteuer auch in die Mieten einkalkuliert werden muss - sonst wird es schwierig mit der Finanzierung. Leute die die Grunderwerbsteuer erhöhen, erhöhen dadurch mittelbar auch Mieten.
Zu Ihrer Formulierung "Immobilienhaie prellen Staat weiter": Was meinen Sie mit dem Begriff "Immobiliehai"? Gibt es eine Definition? Oder wollen Sie eine Berufsgruppe gezielt diskreditieren? Weshalb sprechen Sie von "prellen". Was genau soll hier als illegal insinuiert werden? Das ist bestenfalls schlechter Stil.
Haben Sie den Artikel so formuliert, um zu berichten, um zu kommentieren oder um aufzuwiegeln?
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