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27.12.2025 , 18:42 Uhr
Der Autor hat an drei Stellen eine systemisch geführte Diskussion gewünscht. Indes findet sich in den Grundlagen eine terminologische Ungenauigkeit:"Wenn sich Mietpreise in kurzer Zeit verdoppeln, liegt ein Marktversagen vor...". Dies wird nicht weiter belegt und entspricht nicht der Definition von Marktversagen. Um den Diskurs an dieser Stelle weiterzuführen:
In der Tat liegt ein Staatsversagen vor.
Gründe:
1. Die Bestandsmieten wurden in vielerorts durch Eingriffe so niedrig gehalten, dass ein Neubau zu diesen Mieten nicht mehr finanzierbar war. 2. Wegen der Ausgestaltung der Mietregulierungen ist für empty nesters vielerorts der Umzug in kleinere Wohnungen nicht mehr interessant. 3. Die Grunderwerbsteuer (faktisch eine Strafsteuer auf Umzüge) behindert ebenfalls den Umzug in kleinere Wohnungen, entzieht jungen Familien beim Kauf ca. ein Viertel ihres Eigenkapitals und muss natürlich in der Kalkulation des Vermieters auf die Mieten aufgeschlagen werden. Dennoch haben viele Bundesländer sie seit 1983 verdreifacht. 4. Baulandverknappung ist klar öffentliches Versagen.
Wir sollten uns systemische Gedanken machen, wie es zu solchen politischen Fehlentscheidungen kommen konnte.
zum Beitrag26.12.2025 , 00:20 Uhr
Auf den ersten Blick scheinen Sozialwohnungen gut zu sein, aber: 1. Sozialwohnungen kosten viel Fördergeld, je teurer der Markt, umso mehr. 2. Sie nützen nur einem kleinen Anteil der Bedürftigen. 3. Viele kommunale Wohnungswirtschaftler mögen keine Sozialwohnungen mehr, weil sie vielerorts zu Ghettobildung mit bekannten Folgeproblemen geführt haben. 4. Die Bürokratie, um Betrug bei der Belegung zu verfolgen, ist enorm. 5. Qualitätserhöhungen (z. B. energetische Modernisierung) werden unrentabel und damit faktisch verhindert. 6. Es entstehen nicht wesentlich mehr oder weniger Wohnungen als durch freifinanzierten Neubau. Das Problem der Knappheit wird also nicht gelöst. 7. Es stimmt, dass viele Menschen im Land zu wenig Geld haben. Das ist aber kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, das auch auf der Einnahmenseite gelöst gehört. Daher sollten neben z. B. höherem Grundfreibetrag mehr Transferzahlungen zur freien Verfügung geleistet werden. Das ist eine Frage des Respekts. Der mündige Mensch möge selbst entscheiden, ob er das zusätzliche Geld für mehr (umweltschädliche) Wohnfläche oder lieber für etwas Anderes ausgibt, was ihm vielleicht wichtiger ist.
zum Beitrag25.12.2025 , 12:34 Uhr
Haben wir zuwenig Baumaterial? Nein. Haben wir zuwenig Handwerkskapazität? Im Neubau eher nein. Haben wir zuwenig Kapital? Nein, energieeffizienter Neubau muss aber dauerhaft Mieten ermöglichen, die Bodenpreise, Baukosten, -nebenkosten, Instandhaltung und Zinsen vergüten. Der wesentliche Engpass ist die Verfügbarkeit von Grundstücken mit Baurecht. Da lange von einem mittelfristigen Bevölkerungsrückgang auf unter 70 Mio. Einwohner ausgegangen und auf Basis dieser Fehlannahme die Ausweisung neuen Baulandes gesetzlich erschwert wurde, haben wir heute die Folgen. Da Bauland Sache der Kommunen ist, muss das kommunal diskutiert werden. Zur Aufteilung von Einfamilienhäusern müssen bei unrentablem ÖPNV zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. Haustechnik und Brandschutz werden oft teuer. Die Umwandlung von Bürohäusern ist eine gute Idee, allerdings sind Gebietscharakter, Immissionsschutz und Infrastruktur herausfordernd. Die Vergesellschaftung nützt Wenigen, kostet viel und lädt zu Korruption ein (habe ich live erlebt). Mietregulierung erschwert ausgerechnet den Schwächsten Zugang zu Wohnraum. Und systemisch gedacht: Es kann nur bereitgestellt werden, was auch angemessen bezahlt wird.
zum Beitrag20.07.2025 , 15:09 Uhr
Wichtige Einflussfaktoren für Mieten aus Praktikersicht:
1. Flächenknappheit
Wir wollen die Flächenversiegelung bremsen und Geflüchtete und Einwanderer ins Land lassen - alles löblich. Dann müssen aber auch Bauflächen ausgewiesen werden - Sache der Kommunen und ggf. der Raumordnung. Knappe Flächen hingegen treiben die Preise und machen nebenbei Spekulation erst attraktiv.
2. Mietregulierung
Da die Baupreise seit 2020 um über 40% gestiegen sind, die Mieten hingegen oft weniger, lohnen sich viele Bauprojekte nicht mehr. Einzelne fordern jetzt auch noch, die Neubauten seit 2015 in die Mietregulierung einzubeziehen. So werden Bauwillige wirksam abgeschreckt.
3. Baukosten
Ein Teil der Baukosten ist staatlich gemacht, z. B. umfangreiche technische Vorschriften, lange Genehmigungsdauern und die Grunderwerbsteuer - all dies treibt auch Mieten.
4. Objektförderung
Sozialwohnungen kosten die öffentliche Hand Geld (+ Zinsen!), helfen wenigen und heizen die Nachfrage nach Wohnraum weiter an, weil viele Mieter bei niedrigerer Miete mehr Fläche wollen. Die vielen, die knapp bei Kasse sind, sollten besser mehr Geld zur freien (!) Verfügung bekommen - Mietförderung ist übergriffig.
zum Beitrag30.10.2023 , 16:50 Uhr
Der Weg ist vorgegeben: Klagen vor Gericht. Allerdings sind die meisten Gerichte personell so schlecht ausgestattet (Verantwortung der Bundesländer), dass Prozesse häufig viel zu lange dauern. Damit gewinnt der, der finanziell den längeren Atem hat. Das habe ich am Bau mehrfach live und in farbe persönlich gesehen. Würden Gerichte besser ausgestattet, gäbe es weniger Anreiz, dieses Machtspiel zu betreiben: Eine Vertragspartei, die weiß, dass sie innerhalb von ein paar Monaten sowieso zahlen muss mit Gerichtskosten obendrein, hat weniger Interesse an unseriösem Verhalten als eine Partei, die weiß, dass sie die Sache über Jahre hinauszögern kann.
zum Beitrag15.04.2021 , 00:58 Uhr
Ein paar Korrekturen: Die Formulierung "Dem Staat entgehe ..." ist tendenziös. Fakt ist vielmehr: Die Grunderwerbsteuer lag bis 1983 bei einheitlich 7% und es gab viele Ausnahmen, z. B. für selbstgenutztes Wohneigentum. Unter dem Motto "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" wurde dann die Grunderwerbsteuer unter Streichung von Befreiungen bei ähnlichem Steueraufkommen auf einheitlich 2% festgesetzt. Später wurde sie allerdings auf 3,5% erhöht und dann in einigen Bundesländern in mehreren Schritten bis auf 6,5%. Dabei ist das Steueraufkommen deutlich gestiegen. Die Länder haben sich also kräftig bedient - hier "entgeht" kein Steueraufkommen. Und es wurden auch nicht "immer mehr Einnahmen verloren" - das Gegenteil ist nachweislich der Fall. Der Artikel verbreitet damit kontrafaktische Behauptungen.
Eine Folge der politischen Beschlüsse ist, dass die erhöhte Grunderwerbsteuer auch in die Mieten einkalkuliert werden muss - sonst wird es schwierig mit der Finanzierung. Leute die die Grunderwerbsteuer erhöhen, erhöhen dadurch mittelbar auch Mieten.
Zu Ihrer Formulierung "Immobilienhaie prellen Staat weiter": Was meinen Sie mit dem Begriff "Immobiliehai"? Gibt es eine Definition? Oder wollen Sie eine Berufsgruppe gezielt diskreditieren? Weshalb sprechen Sie von "prellen". Was genau soll hier als illegal insinuiert werden? Das ist bestenfalls schlechter Stil.
Haben Sie den Artikel so formuliert, um zu berichten, um zu kommentieren oder um aufzuwiegeln?
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