Hadron Collider

19.01.2020 , 12:11 Uhr

Es gibt in Österreich durchaus linke Kräfte, die die persönliche von der strukturellen Ebene trennen können und zu einer anderen Einschätzung als Robert Misik kommen. Das Problem dieser Regierung, jenseits ihres Personals, ist Folgendes: (1) Der Nexus zwischen den von der FPÖ übernommenen rassistischen Letigitmationspolitiken und einer neoliberalen Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen, die so verdeckt werden kann, ist ungebrochen. (2) Die Sorte Klimapolitik, die in dieser Koaliton zugelassen wird, ist keine sozial-ökologische Transformation, sondern eine kapital-ökologische, d.h. eine Form der kapitalistischen Modernisierung, in der Milliarden in Form von Konzern-Förderungen, Kapitalsteuerentlastungen etc. an die hochkonzentrierten Kapitaleigentümer ausgeschüttet werden, während ein höchstwahrscheinlich kommender nationaler Emissionshandel anstelle einer CO2-Steuer die Interessen der Industrie und Finanzmärkte bedient: "Green Capitalism" zum Schaden echter sozioökonomischer und ökologischer Alternativen und zum Schaden eines 1,5 Grad-Pfades, der so nicht erreichbar ist. (3) Der politische Effekt der grünen Regierungseinbindung ist gerade die Depolitisierung und Demobilisierung radikalerer Transformationsprojekte, vor denen Industrielle, Banken, Versicherungen tatsächlich Angst haben, weil sie die Systemfrage stellen. Es handelt sich also ingesamt um eine Kooptierungsstrategie, deren Gefahren die Chancen weit überwiegen. Umso wichtiger wird der politische Kampf um Alternativen außerhalb des Parlaments.