Ekkehard Lentz

23.05.2022 , 11:49 Uhr

Die Organisator:innen zogen eine positive Bilanz des in Präsenz stattgefundenen und online übertragenen Kongresses, an dem zahlreiche prominente Persönlichkeiten und Aktive der Friedensbewegung aus dem In- und Ausland teilnahmen. Insgesamt 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten in der Humboldt-Universität in Berlin und online die Veranstaltung. Der Krieg kann nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden, lautete der Tenor der Veranstaltung. "Der Frieden kommt nicht durch die Überlegenheit der Waffen und Aufrüstung führt zu einer Spirale der Gewalt", so Eugen Drewermann in einer begeisternden Rede. Das Argument, jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Bündnis er betritt, sei verlogen. "Jeder weiß, dass die USA einen Beitritt Kubas zu einem Militärbündnis mit Russland niemals akzeptieren würden", äußerte sich Oskar Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, uns für eine gemeinsame Sicherheit und wieder für Wandel durch Annäherung und kulturellen Austausch mit Russland zu engagieren", forderte der ehemalige saarländische Ministerpräsident. Mehrere Redner warnten vor der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine als Vorspiel für den bevorstehenden Konflikt zwischen den USA und China. Anu Chenoy aus Indien kritisierte angesichts der Entwicklung im indopazifischen Raum die NATO als weltweites Kriegsbündnis. Früher, im Kalten Krieg, war die Angst vor einem Atomkrieg und dem Atomtod eine starke Triebkraft, sich in der Friedensbewegung zu engagieren. Heute bestehe wieder Anlass zu dieser Angst, äußerten mehrere Redner. Reiner Braun, Geschäftsführender Direktor des International Peace Bureau (IPB), forderte, „die Politik muss sich von der Kriegslogik zugunsten einer Friedenslogik verabschieden." Voraussetzung dafür seien mehr Aktionen und Aufklärung der Friedensbewegung. Veranstaltet wurde der Kongress von Aktiven aus bundesweiten, regionalen und örtlichen Friedensinitiativen, von dem Personenbündnis www.frieden-links.de und Einzelpersönlichkeiten.

22.08.2021 , 19:17 Uhr

Im Wortlaut: frieden-links.de/2...es-in-afghanistan/

22.08.2021 , 18:24 Uhr

www.facebook.com/e...s/4217027895077482

...Menschen in Afghanistan benötigten und benötigen unsere Hilfe. Wer das Land verlassen will, dem muss beigestanden werden. Eine Lösung kann nur in einer internationalen von der UN auf der Basis des Völkerrechts koordinierten und von den UN-Unterorganisationen unterstützte große gemeinsame Hilfsaktion liegen. Es bedarf einer allseitig abgestimmten UNO-Hilfsmaßnahme mit Kräften aus Staaten besonders der Region.

Die bisherigen Besatzer, die verantwortlich für den Einsatz von Killerdrohnen und Folterern sind, fallen als Helfer aus. Ihr Versuch, ihr militärisches Desaster in einer angeblich humanitären Aktion vor der Weltöffentlichkeit zu überspielen, ist zum Scheitern verurteilt, wie es der Afghanistankrieg selber mit seinen humanitären Narrativen auch war.

Hilfe heißt internationale Solidarität und nicht humanitär begründete Militärintervention.

Wir fordern die Fraktion der Partei Die Linke auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Eine andere Position wäre die erste Zustimmung der Linken zu einem Kriegseinsatz („robustes Mandat“).

Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Norman Paech, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter

Berlin, Düsseldorf, Bremen, Frankfurt/M., Hamburg, Kassel, Essen 22. August 2021

frieden-links.de

07.05.2020 , 22:50 Uhr

In dem Artikel fehlt die Einflussnahme von Verfassungsschutz und MAD (Militärischer Abschirmdienst) vor 40 Jahren. Ich erinnere mich noch ziemlich genau. Die Krawalle sind von staatlichen Stellen von langer Hand vorbereitet worden. Verfassungsschutz- und MAD-Leute waren in vorbereitenden Sitzungen der Initiativen gegen die öffentliche Rekrutenvereidigung vertreten, der MAD sogar als Krawallanstifter. Selbst Informationen einer internen Beratung mit sechs Personen in unserem damaligen Büro „Politischer Treffpunkt“ der Deutschen Friedens-Union am Grünenweg fanden sich wieder in den Berichten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bremen und Bonn haben den Steuerzahler*innen viel Geld gekostet. Auch dafür tragen die Verantwortlichen für den Einsatz von V-Leuten und MAD die Verantwortung. Es lohnt sich also ein weiterer Artikel. Darin sollte auch nicht fehlen, dass sich die Friedensbewegung das Bremer Weserstadion „zurückgeholt“ hat: mit einer großen öffentlichen Friedensversammlung am 31. August 1980 zum Antikriegstag. Eine Auflage damals: Nach dem Pokalspiel von Werder gegen Viktoria Köln am Tag zuvor mussten wir das Stadion vorher reinigen.

06.12.2018 , 14:17 Uhr

In der Bremer SPD gibt es glücklicherweise nach wie vor erkennbare Strömungen, sich von der Parteiführung und auch dem Bundesaußenminister wegen seines Anti-Russland-Kurses abzugrenzen.

Die Rede von Arno Gottschalk beim Ostermarsch [ www.bremerfriedens...termarsch-2018.pdf ] war dafür ein Zeichen und auch das Eintreten von Bürgermeister Carsten Sieling für den Atomwaffenverbotsvertrag vor einem Jahr belegen dies [ www.bremerfriedens...r_Friedensdemo.pdf ], wird aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Die Bremische Bürgerschaft ist das einzige Länderparlament, dass sich eindeutig für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen positioniert hat: [ www.bremerfriedens...NEN-und-DIE-LINKE/ ]. Es hat in der SPD immer Menschen gegeben, die im Widerspruch zur Linie der Parteiführung waren. Bis vor Kurzem war es zum Beispiel der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der zu den Mit-Initiatoren von #Aufstehen auf Bundesebene gehört. Er hat am 23. November im Bundestag gegen die Erhöhung des Rüstungshaushalts gestimmt. Ohne die aktive Teilnahme von Sozialdemokraten wäre die große Friedensbewegung der 1980er-Jahre nicht möglich gewesen. Auch an der Gründung des Bremer Friedensforums beteiligten sich SPD-Mitglieder an verantwortlicher Stelle. Für mich war viele Jahre Arno Behrisch, langjähriges Direktoriumsmitglied der Deutschen Friedens-Union und ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, ein großes Vorbild, der 1960 aufgrund der Verabschiedung des Godesberger Programms und dem Schwenk zur NATO-Treue aus der Partei austrat. Später kamen u.a. Manfred Coppik und Karl-Heinz Hansen dazu. Ich selbst bin 1976 aus der SPD ausgetreten, u.a., weil das Versprechen von Willy Brandt: "Mehr Sicherheit durch weniger Rüstung!" nicht eingehalten wurde.