dielinkegruenespd: 42sitze(47%v.90p)

cdu: 21sitze(23%)

fdp: 5sitze(6%)

andere: 22sitze(24%)

wie schon bei der wahl am 5.2. brauch bodo r. die einfache mehrheit im 3. wahlgang oder er kann die zustimmung von 4/5 abgeordneten der fdp-fraktion in einen der ersten beiden wahlgaengen erhalten. gegenkanditaten braeuchten die zustimmung von mind. 19/21 bzw 15/21 abgeordnete der cdu-fraktion

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"Mietendeckel? - Das richtet sich dann am Ende wieder gegen die Mieter, die bezahlbaren (...) Wohnraum benötigen." < absurd

"47 Millionen Euro? - Sofern es Gespräche (...) gibt, nehmen daran grundsätzlich keine Senatsmitglieder teil." < ausser sie nennen sich "truly sozialdemokrat"

"SPD in Hamburg? - Ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld." < "verkauften die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank. Der Schaden, auf dem sie sitzen bleiben werden, beträgt 10,8 bis 14 Milliarden Euro (die tageszeitung vom 29.11.2018)"

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bye bye britenrabatt und welcome beitrittskandidat

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[Re]: "bundes.- statt landeslisten" ein unionsvorschlag?

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was kann denn fuer 8- oder 9-cent erworben werden und wer brauch 1- und 2- sowie 5-cent muenzen?

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„Jemand, der Ahnung vom System hat, will kein 365-Euro-Ticket als Antwort auf die Versäumnisse der Vergangenheit“

ja, derjenige wuerde einen kostenlosen oeffentlichen personennahverkehr fordern und das angebot der darauffolgende nachfrage anpassen statt weiter irgendwelchen tickets zu verkaufen.

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"An Vorschlägen für eine Wahlrechtsreform herrscht kein Mangel." - na dann hier noch einen: bei 299 wahlkreise mit 299 direktmandate + 299 mandate aus bundes.- statt landeslisten fuer alle parteien ueber 5% der zweitstimmen = 598 abgeordnete

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[Re]: wenn das relief 700 jahre alt ist, dann kann luther seinen "senf" erst 200 jahre spaeter dazu gegeben haben,

der spruch wurde 24 jahre nach seinen tod angebracht

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fuer das ausschalten von drecksschleudern sollen 4.350.000.000€, in den naechsten 15 jahren, an die arbeitgeber von ca. 20.000 menschen verteilt werden?

das entspricht ca. 1.200€ pro monat je beschaeftigten in der kohleindustrie, dazu 40mrd€ fuer die kohleregionen

eine sofortige pensionierung aller kumpels waer wohl zu billig

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de.wikipedia.org/w...che_Besonderheiten

die express-zuege halten da nur jede 2. station, dieses system auf berlin uebertragen bedeutet das du fuer die 3 stationen (5min) vom u-rohrdamm zum u-zitadelle zukuenftig nur ueber u-rathaus-spandau (13min) oder u-jungfernheide (22min) fahren musst und statt 1,90€ kurzstrecke, 2,90€ zahlen darfst.

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Matthäus 7, 26 Und jeder, der diese meine Worte hört und nicht danach handelt, ist ein Tor, der sein Haus-NETZWERK auf MICROSOFT-WINDOWS-Sand baute. 27 Als ein Wolkenbruch kam und die Wassermassen heranfluteten, als die Stürme tobten und an dem Haus-NETZWERK rüttelten, da stürzte es ein und wurde völlig zerstört.

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Nomen est omen: FEUDALISMUS Service Gesellschaft (FSG).

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also sollen laut urteil zur zeit ca. 300€/monat und unterkunft zur sicherung des lebensunterhalts ausreichen um in deutschland ein leben zu fuehren, das der wuerde eines jeden menschen entspricht?

demzufolge sind die grundsicherungen fuer kinder, kranke und alte wohl auch um 30% reduzierbar.

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[Re]: koennen sie doch - siehe organisierte kriminalität

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seit gut 5 jahren gilt ein mindestlohn fuer spieler der 1. und 2. spanischen fussballliga, das dieser nur fuer maenner gelten soll ist skandaloes.

die forderung der spielerInnenvertetung fuer gleiche bezahlung sind fair und berechtigt

desweiteren sollte dies rueckwirkend und ebenso fuer die preisgelder der verbaende gelten.

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[Re]: staatsanwaltschaften, bka und lka´s statt bfv und lfv´s

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frau unselber, ist ihr kommentar ein bewerbungsschreiben fuer die zeit oder den spiegel? um dann auch mieter zu finden dennen sie zum zwecke ihres erwachsenwerden ausbeuten koennen.

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[Re]: "der bau des ber"

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spd, ende des 19. Jahrhundert:

"Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer [...] Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft."

im vergleich dazu ist der ber ne eintagsfliege

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"kalte krieg im braunen blaetterwald"

- von zeit bis bild laufen die kommentatoren amok gegen einen ersten entwurf der die ueberschaeumenden mietpreise deckeln soll - schaun wir mal was nach den naechsten entwuerfen passiert

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[Re]: ja richtig, statt 45 mrd fuer den militaristische mumientanz auszugeben, reichen schon die etats der infrastuktur (29 mrd), der bildung (17 mrd) und des inneren (16 mrd) sowie der gesundheit (15 mrd) um das 2% plansoll (ca. 66 mrd) fuer die verteidigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung zu erfuellen.

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Aktive Soldaten: 181.377 (30. Juni 2019)

x

BahnCard 100: ab 4.395 Euro (2. Klasse)

=

797.151.915 Euro

-

4.000.000 pauschal an die Bahn

=

-793.151.915 Euro

ist das haushaltsrechtlich noch legal, wenn das verkehrsministerum das verteidigungsministrium finanziert?

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der neue deutsche militarismus der akk, "erkennbar und sichtbar in die Mitte unserer Städte", hatten wir alles schon vor und waehrend der beiden weltkriege. jetzt sogar mit freifahrtscheinen (bahncard100 der 2. klasse ca. 4400 €/jahr)

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[Re]: richtig, napoleon3. erklaerte preussen den krieg, 6 tage nachdem bismark die oeffentlichkeit ueber die treffen zwischen wilhelm1. und benedetti in bad ems belog.

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[Re]: leider schimmerte schon im ersten Satz der Opportunismus durch ("Die Sozialdemokratie kann nur dann wieder eine Volkspartei werden, wenn sie die Breite der Überzeugungen, die in ihrer Wählerschaft vorhanden sind, repräsentiert und abbildet.")

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"Nach dem Sturz des Kaisertums, das durch den Ersten Weltkrieg schwere Schuld auf sich geladen hatte,

waren die Hohenzollern in der Weimarer Republik privat recht glimpflich davongekommen."

der hohenzollern clan hatte schon vor den grossen krieg schuldhaft gehandelt, beispielsweise die

pillnitzer deklaration 1792, die niederschlagung der maerzrevolution 1848 und der krieg gegen frankreich 1870 sowie letztendlich der militarismus, dessen altlasten noch heute in den waeldern und auf den feldern liegen...

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"Es ist an der Zeit, dass die Eroberung der Innenstädte auf die nächste Ebene gehoben wird."

scheinbar ist diese schon von "fliegenden" privaten anbietern wie rent a car/bike/scooter etc erobert, die ohne einen cent den oeffentlich raum beanspruchen, waehrend die ortsgebunden fuer jeden cm² eine gebuehr zu zahlen haben

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wie passt der almosenwettbewerb mit den folgenden beiden artikeln des GG

"5(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei... "

"72(3) ...die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse..."

zusammen?

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"...Frage gestellt. Die richtige wäre: Muss der Radar dauernd blitzen?"

ja, es soll blitzen sobald etwas falsch ist.

Toleranz erleben wir schon bei der Vergabe der Karten seitdem sie gezeigt werden.

Toleranz ist schon der eine Schritt des Torwarts der die 11Meter verkürzt, zuvor konnten die Torhüter*innen den Elfer oft zu einen 9er verkürzen.

was wohl auch zukünftig konfliktgeladen bleiben wird ist das Handspiel und wann wird Abseits angezeigt

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[Re]: "Quatsch" - Diskriminierung und Militarisierung sind "links"?

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[Re]: der erneute "Rechtsruck" begann schon mit Adenauer in den 1950er Jahren

Geheimdienste, Bundeswehr, Notstandsgesetze, NATO-Doppelbeschluss, Asylkompromiss, Serbien, Afghanistan, 2%ziel etc etc

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zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte eine Doppelspitze

Alwin Gerisch 1890-1892

Paul Singer 1890-1909

August Bebel 1892-1913

Hugo Haase 1911-1916

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"Die SPD ist unter Schröder marktliberal geworden, die Union unter Merkel sozialdemokratisch."

die spd ist das erste mal 1913 und zuletzt 1992 gestorben ...

die union sozialdemokratisch?

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Faschistische Deutsche Partei (kurz FDP):

"verabschiedete der Parteitag ... Artikel 15 aus dem Grundgesetz zu streichen."

soso, 1993 artikel 16, nun artikel 15. welcher soll der naechste sein, den 3er, den 20er, den 79er?

"

79(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes ... ist unzulässig.

3(3) Niemand darf wegen ... seiner Heimat und Herkunft ... benachteiligt oder bevorzugt werden...

20(1) ... sozialer Bundesstaat.

20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

"

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ja, „externe Effekte“ auch bei bus und ebahn

nein, in hambueg "238 Euro" dat sind unter n euro je tag

- dann reicht wohl ein (symbolischen/statistischen) euro je tageskarte, 360 die jahreskarte, fuer den von den laendern/kommune bestellten oeffentlichen nahverkehr.

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"Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte deshalb im Handelsblatt, dass Nutzer*innen von WhatsApp künftig diensteübergreifend über Konkurrenzprogramme kommunizieren können sollen."

bitte einen link zu diesen witz

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[Re]: zu 1. und 2.: beides sollte und wird in der Demokratie nur mittels Wahlen erfolgen koennen.

zu 3. vernuenftige Forderungen sind das eine, gewalt und zerstoerung das andere.

das ausser den franzosen auch andere demokratie richtig verstanden haben zeigt zb das GG der BRD Art. 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

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[Re]: "bei Null" oder die stunde 0 war doch wohl vor 100 Jahren und endete mit der Wahl vom 19. Januar zur Ersten Nationalversammlung der Weimarer Republik und der Annahme der neue Verfassung am 31. Juli 1919.

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"Detailfrage": wie in 99jahren demokratie, irgendein paragraf eines 147monatigen regime heute noch legal sein soll, waehrend die eines 44jährigen regime schon vor 28jahren endenten

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[Re]: art. 13 (2) beschreibt vielmehr, das was die menschen auch am 9 nov. 1989 vor den schlagbaeumen der ddr forderten, reisefreiheit!

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warum sind die §§ 219 und 220 denn noch heute gueltig? obwohl jene schon vor über 90 jahren demokratisch ersetzt worden.

de.wikipedia.org/w...bbruch#Deutschland :

"Am 7. Mai 1926 wurde eine Gesetzesnovelle im Reichstag beschlossen, nach der die §§ 218, 219 und 220 durch einen neuen § 218 ersetzt wurden ...

Zu den ersten Gesetzen, die das NS-Regime nach der Machtergreifung 1933 erließ, gehörte die Wiedereinführung der §§ 219 und 220 des Strafgesetzbuches..."

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„Abhängigkeit von einem/r einzelnen Betreiber*in zu verringern“, „mehr Einfluss auf die Qualität des S-Bahn-Verkehrs zu erreichen und die Kosten zu senken“,"Aus der SPD war auch die Forderung laut geworden, der DB AG die S-Bahn GmbH abzukaufen"

der ÖPNV dient dem Gemeinwohl und sollte in Gemeineigentum verbleiben oder überführt werden.

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der umbau des friedrich-ludwig-jahn-sportpark am mauerpark mit einer fussballarena und trainingsplaetzen drumherum, waere fuer berlin und seine vereine sicherlich eine guenstigere alternative als wie der neubau am olympiastadion plus den neubau des friedrich-ludwig-jahn-stadion.

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[Re]: freie geschlechterwahl! denn es sollte jeder selbst entscheiden mit welchen geschlecht er sie es verwaltet wird, wie das "3." dann genannt wird sollten wir mittels Volksbefragung zur naechsten bundestagwahl finden, zudem muss es noch im artikel 3(2) der grundrechte neben mann und frau geschriebn werden, sodass alle gleichberechtigt sind

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mesut kritisiert den dfb wegen dessen rassismus zu recht, aber wo bleibt seine kritik uber den rassismus des r.t. erdogans?

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