Profil-Einstellungen
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
18.09.2021 , 12:13 Uhr
mit Giffey und Scholz werde ich die SPD wieder wählen. Ich will eine Regierungsleitung, der auch das doing wichtig ist und die das durchsetzt. Mir waren in den letzten Jahren - insbesondere auch in der SPD - zu viele Programme, Ideen, Bedenken aber keine Resultate. Ich will schnelle Bürgeramtstermine, viel Online, bauen, wo man kann, also Randbebauung und in Pankow das neue viertel hochziehen. R2G war oft Kindergarten, da würde eine Kindergärtnerin helfen, die mit einem Lächeln einfach durchregiert.
zum Beitrag12.09.2021 , 16:04 Uhr
... Bei Wirecard ist es noch weniger SEIN Handeln ein Problem. Wirecard hat sich viel Mühe gegeben, sich so zu organisieren, dass der wesentliche Teil KEIN Finanzinstitut zu sein. Es war also in dem Bereich, wo es zu den Betrügereien kam, NICHT von der BaFin beaufsichtigt. Hier war der Gesetzgeber, insbesondere CDU&FDP, zuvor der Meinung, dass es für Firmen wie Wirecard reicht, wenn die Kommunen/Länder und der Abschlussprüfer aufpassen. Mithin hatte die BaFin kein Prüfungsrecht. Hier hat er recht, wenn er sagt, im Nachhinein waren wir schlauer und ich habe sofort gehandelt.
zum Beitrag12.09.2021 , 16:04 Uhr
Nein, der wesentliche Unterschied ist:
Annalena B hat SELBST abgeschrieben, SELBST die Angabe von Einkünften „vergessen“, etc. Armin L hat SELBST gelacht, Klausuren SELBST verschlampt, etc.
Das ist schon bei Scholz anders. Zum einen ist schon ein Fehlverhalten fraglich, jedenfalls aber würde jeder VORSATZ und jede Form einer SELBSTBEGÜNSTIGUNG fehlen. Man wirft ihm allenfalls vor, nicht genug gemacht zu haben, dass ANDERE schneller überführt werden oder härter angepackt werden. Das ist anders.
Bei CumEx hat er sich mit Bankern getroffen und die an die zuständigen Stellen verwiesen. Keiner behauptet, dass er SELBST irgendeine Anweisung an die Finanzbehörde gegeben hat, dass Steuerbetrug legalisiert wird. Im Gegenteil, die die in der Finanzverwaltung entschieden haben, haben jede Einflussnahme auf die Entscheidung seitens Scholz AUSDRÜCKLICH VERNEINT. Es ist das normalste der Welt, ja sogar m.E. Teil der Dienstpflicht, sich mit Wirtschaftsgrößen zu treffen und deren Probleme anzuhören. Daher hat der Hessische Ministerpräsident auch den Beschwerdeanruf des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank nach der Durchsuchung bei der Bank wegen des CO2-Umsatzsteuerkarusels angenommen. Es ist übrigens auch sehr normal, dass Wirtschaftsunternehmen im Rahmen von Betriebsprüfungen über die oft komplexen Tatsachenfragen und Rechtsauslegungen mit dem Finanzamt und deren Leitungen sprechen und sich „verständigen“. Wir reden hier, insbesondere bei CumEx, über Geschäfte, die äußerlich wie stinknormale Aktiendeals aussehen. Und ja, die Finanzverwaltung hatte noch vor drei Jahren mächtig schiss, mehrere 100 Mio. mit 6% Zinsen zurückzahlen zu müssen.
zum Beitrag26.06.2018 , 13:47 Uhr
Nur die 5 Mio. „echte“ Geldbuße sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG nicht abzugsfähig. Die 995 Mio. Gewinnabschöpfung sollten nach der Vorschrift den Gewinn mindern.
zum Beitrag