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15.09.2026 , 13:52 Uhr
Warum sprechen Sie bei Abschiebungen von Bestrafungsmethoden, wenn es sich um Ausreisepflichtige am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens handelt? Aus meiner Sicht ist das schlicht die Durchsetzung des Rechtsstaats, so wie auch ein ergangener Steuerbescheid durchgesetzt wird. Ihre Aussage „Niemand ist ausreisepflichtig“ bewegt sich eher im moralischen als im rechtsstaatlichen Bereich und steht im krassen Gegensatz zur Definition eines Staates. Warum das Thema Migration so dominant ist, sollte klar sein, denn es wirkt sich in der bestehenden Größenordnung auf sehr viele Lebensbereiche aus. Das sind: innere Sicherheit (PKS), Wohnungsmarkt, Bildungspolitik, Gesundheitssystem sowie die finanzielle Überlastung von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen.
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