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04.07.2026 , 04:15 Uhr
Die Altparteien haben keinen Bock darauf, dass ihre Machenschaften und Mauschleien zu Tage treten. Dass dabei die Demokratie kaputtgeht, ist ein Kollateralschaden, der die Agierenden nun wirklich nicht die Bohne interessiert.
zum Beitrag04.07.2026 , 04:08 Uhr
Ich wohne in Bayern - da gibt es kein IFG. Und genauso verhalten sich die Behörden und Gerichte. Da wird eine staatliche Institution durch den Austausch eines Adjektivs zu einer privaten Stiftung umdeklariert, und um nachzuweisen, dass es hierzu keinen Rechtsakt gibt und das Ganze eine freie Erfindung, muss der Bürger Klage vor den Verwaltungsgerichten erheben. Oder wie geschehen 8 Jahre bis vor das Bundesarbeitsgericht klagen und dann ignoriert das LAG sogar dieses. Dass die Institution dennoch als Dienststelle geführt wird, erfährt der Bürger höchstens nach einer 15 DSGVO-Anfrage - und auch dieses Recht soll beschnitten werden. Und wen interessiert es? Niemand.
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