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16.06.2026 , 14:59 Uhr
> Dass aber die Informationen, die sowieso schon erhoben sind, dann auch verknüpft und genutzt werden - das ist schon sinnvoll.
Schön dahingesagt, aber letztendlich eine inhaltsleere Aussage. "Verknüpfen" und "nutzen" kann unglaublich viel heißen. Es reichen sehr wenige Datenpunkte, damit ich daraus ein umfassendes Profil einer Person basteln kann, insbesondere auch Unbeteiligter. Das wollen die machen, das soll ermöglicht werden. Die Problematik mit dem Herkunftsland des Herstellers (USA) ist eigentlich nur nebensächlich mMn. Das ist aber leider im Allgemeinverständnis nicht angekommen oder wird willentlich ignoriert.
Worüber wir da noch gar nicht reden, sind die verdammt niedrigen Grenzen, die in den neuen Polizeigesetzen dafür festgelegt wurden. Natürlich mit unspezifischer Sprache on top. Oder das hier Social Media-Posts durchsucht werden, auch von den europäischen Massenüberwachungswerkzeugen. Warum treibt das nur so wenige Menschen auf die Straße?
Wunderbar und intelligent, einer möglichen anderen Regierung so ein Werkzeug in die Hand zu legen ...
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