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04.03.2025 , 11:26 Uhr
Danke für den in den heutigen Zeiten selten gewordenen Ton der Nüchternheit. Schon 2023 hat Jürgen Habermas darauf aufmerksam gemacht, dass etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung die offizielle Ukrainepolitik skeptisch sieht, in den Medien aber kaum vertreten ist. Diese Skepsis ist 2024/25 laut diverser Umfragen weiter gestiegen und man kann froh sein, dass mit der Linken das auch einen 'seriösen' politischen Ausdruck gefunden hat. Bezüglich weiterer Waffenlieferungen könnte man sich gut folgenden Kompromiss vorstellen: solche ab jetzt nur noch, wenn die Ukraine ein substantielles, also nicht-militärisches Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt hat. Denn das, was in Deutschland zum Kernbestand unseres Freiheitsverständnisses gehört, gibt es dort nicht. Der Krieg wird zunehmend mit zwangsrekrutierten, also 'leibeigenen' Soldaten geführt. Erst wenn das eine freiwillige Entscheidung wird, ob Schützengraben oder etwas Ziviles, lässt sich einschätzen, ob die ukrainische Bevölkerung ein 'Schrecken ohne Ende' einem 'Ende mit Schrecken' wirklich vorzieht.
zum Beitrag24.02.2025 , 19:14 Uhr
Es gibt ja nicht nur den Weg der Grünen von einer früher wirtschafts- und sozialpolitisch eher linken Partei in Richtung Mitte, es gibt ja auch noch die zunehmend gepflegte Angst vor dem Volke. Auf einmal wurde die früher stark propagierte Idee von mehr (direkte) Demokratie eine Bäh-Vorstellung und stattdessen nur eine Schülermitverwaltungs-Variante von Bürgerpanels ohne wirkliche Konsequenzen ihrer Ergebnisse akzeptiert. Und diese Angst vor dem Volke setzt sich bis in die aktuellste Gegenwart fort. Da soll jetzt also ein in 2021 gewähltes Parlament noch schnell eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse durchpeitschen, die ein in 2025 schon gewählter Bundestag so nicht akteptieren würde. Ich halte das für ein indirektes Aufbauprogramm für die AfD: 'Seht her, wenn ihr das Falsche wählt, ändern die einfach die Spielregeln. Also macht uns demnächst so stark, dass man an uns einfach nicht mehr vorbei kommt'.
zum Beitrag15.02.2025 , 18:45 Uhr
Toqueville hat in seinem frühen Buch über die Demokratie in Amerika einmal die Beobachtung gemacht, dass Demokratien sich schwertun einen Krieg zu beginnen, aber auch damit ihn wieder zu beenden. Zu sehr musste man vorher die Leidenschaften anheizen, als dass man das jetzt einfach wieder herunterkühlen könnte. An dem Punkt sind wir jetzt, wobei die Leidenschaften eher 'oben' als 'unten' zu finden sind. Laut ZDF Politbarometer sank in Deutschland der Glaube an einen ukrainischen Sieg von knapp 50% in 2022 auf ganze 8% in 2024 ab. Diese Skepsis spiegelt sich aber nicht in der etablierten Politik wieder. Da nimmt man das stetige Vorrücken der russischen Armee, bei gleichzeitigem starken Anstieg der Desertionen auf der ukrainischen Seite lieber nicht zur Kenntnis. Sondern wiederholt mantrahaft 'die Ukraine darf nicht verlieren', anstatt zu überlegen, wie lassen sich die bestehenden und noch zu erwartenden Verluste minimieren. Mich wundert es nicht, wenn ein US-Präsident, der eher als Autokrat denn als Demokrat agiert, nun als Einziger die Wahrheit ausspricht: der Kaiser ist ja nackt.
zum Beitrag03.02.2025 , 08:19 Uhr
Leider wird - von dem sonst durchaus geschätzten - Kommentator wieder einmal die übliche Falschmeldung reproduziert, dass Volksabstimmungen immer Ja/Nein-Entscheidungen darstellen. Ein kleiner Blick in Richtung Schweiz hätte schon gezeigt, dass dort oft nicht nur die Initiative A zur Entscheidung gegen den Istzustand B steht, sondern auch der - oft A aufgreifend, aber abschächend - (Regierungs-)Gegenentwurf C, wobei die Abstimmenden dann priorisieren können, dass sie z.B. A und C unterstützen, aber A bevorzugen würden. Vielleicht einfach mal lesen: das neue Standardwerk zur direkten Demokratie 'Demophobie' der früheren Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff?
zum Beitrag28.01.2025 , 11:15 Uhr
Parallel lese ich in der Washington Post vor kurzem, heute positiv aufgegriffen in der FAZ (!), dass westliche Geheimdienste zu dem Ergebnis kamen, dass die bisherigen Vorfälle nicht als Absicht zu werten sind, sondern durch Fehler unerfahrener Mannschaften zu erklären sind. Erinnert alles ein bischen an die Sprengung der North-Stream-Pipelines, hielt man ja auch lange für eine Tat des Putin-Schurken.
zum Beitrag20.01.2025 , 16:33 Uhr
Was ich überhaupt nicht verstehe, dass nicht - bevor ich eine Position einnehme, wieviel Pazifismus, wieviel Aufrüstung - mal auf die Zahlen geschaut wird. SIPRI und andere Quellen liefern die doch online. Und da ist in fast allen Dimensionen die NATO Russland jetzt schon weit überlegen. Siehe z.B.: search.app/fYg9vkbHnJtRtJV7A
zum Beitrag07.01.2025 , 18:18 Uhr
Mich irritiert auch der Begriff 'Bündniskanzler'. Was soll er wohl aussagen, nur ein anderer Ausdruck für 'NATO-Kanzler'?
zum Beitrag03.01.2025 , 09:50 Uhr
Ein sehr langer Beitrag zu den Schwierigkeiten, Ukrainer wieder zurück ins Land zu holen, das ohne den Begriff 'Wehrpflicht' auskommt? Das ist doch der Elefant im Raum.
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