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17.07.2025 , 15:13 Uhr
Wo sehen Sie in den Ausführungen von Gutsche eine Kampagne? Er hat lediglich etwas zugespitzt formuliert, das haben Sie doch auch getan.
Richtig ist, dass es sich um ein Gutachten handelt. in Ihm wird keine Forderung aufgestellt. Falsch ist, dass es nicht zu einem Ergebnis gekommen wäre. Der Grundsatz der Eigenverantwortung, so heißt es im Gutachten, sei ein elementarer Baustein des verfassungsrechtlichen Solidarprinzips, das es rechtfertige, Versicherte bei eigenverantwortlicher Krankheitsverursachung an den Kosten ihrer Krankenbehandlung in angemessener Höhe zu beteiligen.
Politisch gewollt war eine Impfpflicht mit Sanktion, das Gutachten hält dies für verfassungsrechtlich gestaltbar.
Selbstverständlich darf ich das gesamte Vorhaben für falsch halten, zumal sich diese Argumente genau so auf Rauchen, Drogenkonsum, ungesunde Ernährung, Zweiradfahren oder jedes beliebig andere Hochrisikoverhalten ausdehnen lässt.
Was ist also an der Ablehnung dieser Auffassung eine Kampagne?
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