Räubärier

11.03.2025 , 16:38 Uhr

Wenig überraschend, dass der Klimaschutz im Sondierungspapier nur am Rande vorkommt. Die angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise sind zwar ein guter Schritt, aber gleichzeitig werden klimaschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale und der billige Agrardiesel weitergeführt. Das zeigt einmal mehr, dass finanzielle Anreize oft nicht dort gesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden.

Gerade die Steuergeschenke wie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sind ein Beispiel dafür, wie Haushaltsmittel eher nach politischer Opportunität verteilt werden, statt wirklich effektiven Klimaschutz zu fördern. Wer sich mal anschauen möchte, welchen Einfluss unterschiedliche Mehrwertsteuersätze haben, kann hier mal damit herumrechnen: www.mehrwertsteuerrechner.de/

Letztlich bleibt abzuwarten, ob die Grünen tatsächlich substanzielle Verbesserungen heraushandeln können oder ob Klimaschutz wieder einmal nur ein nachträgliches Feigenblatt für eine Koalition wird, die sich hauptsächlich über andere Themen einigt.