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03.05.2025 , 12:14 Uhr
Kaum eine andere westliche Demokratie kennt das Instrument des Verbots einer politischen Partei. Große Ausnahme sind die USA, wo die Kommunistische Partei 1954 gesetzlich verboten wurde. Eine Partei, die ein Fünftel oder gar ein Viertel der Wählerinnen und Wähler repräsentiert, zu verbieten, ist meiner Meinung nach ein demokratisches No-Go. Viel sinnvoller wäre es, denke ich, eine Politik zu betreiben, die diese so dramatisch auseinanderdriftende Gesellschaft wieder so weit mit sich selbst versöhnt, dass tatsächlicher Extremismus an den politischen Rand gedrängt wird. Wieso gab es in den 1970er und 1980er Jahren keine relevante Partei rechts von CDU und CSU? Weil das Credo "Wohlstand für alle" zumindest für die große Mehrheit der Bevölkerung keine leere Floskel war. Aber die Parteien der so genannten "demokratischen Mitte", allen voran die SPD, sind offenbar wild entschlossen, stattdessen auch noch den allerletzten Wutbürger in die Arme der AfD zu treiben.
zum Beitrag29.04.2025 , 12:03 Uhr
Koalitionen gibt es in Kanada so gut wie nie. Richtig ist, dass bereits im letzten Parlament die sozialdemokratische "New Democratic Party" eine Minderheitsregierung der Liberalen unter Justin Trudeau unterstützte. Das ist ihr allerdings jetzt ziemlich schlecht bekommen...
zum Beitrag29.04.2025 , 11:56 Uhr
Die Idee, mit maximal 2000 Mitgliedern einen bundesweiten Wahlkampf bestreiten zu wollen, war halt eine Schnapsidee. Wer soll denn da flächendeckend Flugblätter verteilen, Plakate kleben, einen Infostand betreuen? Verglichen mit der ultrastalinistischen Organisationsstruktur des BSW war ja die KPdSU eine geradezu vorbildlich basisdemokratische Partei...
zum Beitrag05.04.2025 , 09:47 Uhr
Zustimmung in einem Punkt: Jordan Bardella hätte - wenn Marine Le Pen tatsächlich nicht kandidieren dürfte - wohl beste Chancen, 2027 Präsident zu werden. Seine Umfragewerte sind bisher (noch!) fast gleich gut wie die seiner Chefin, und wer ihn einmal live im französischen TV erlebt hat, wird es wohl bestätigen können: Der Mann ist eine grosse politische Begabung, kommt nicht nur als sympathischer, idealer Schwiegersohn rüber, sondern auch als kompetenter und fast immer sachlich bleibender Diskussionspartner...
zum Beitrag03.04.2025 , 15:16 Uhr
Einer der wichtigsten Pfeiler des Rechtsstaates ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Einen der aussichtsreichsten Bewerber für das Amt des Präsidenten aus dem Rennen zu nehmen, weil parlamentarische Assistenten es mit der Trennung zwischen Fraktions- und Parteiarbeit nicht so genau genommen haben, überschreitet, denke ich, jedes angemessene Strafmaß. Dies umso mehr angesichts des Umstandes, dass (fast) alle französischen Parteien ganz ähnlich wie Le Pen und Co. zu agieren pflegen. Und noch etwas: Sollte das Kandidaturverbot aufrechterhalten werden, wird Jordan Bardella, dem Kronprinz des RN, 2027 der Wahlsieg vermutlich wie eine reife Frucht in den Schoss fallen...
zum Beitrag19.03.2025 , 21:03 Uhr
Ah ja - wenn Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress Transparente in die Höhe halten, ist das gelebte Demokratie. Wenn Parlamentarier des BSW dasselbe machen, ist das in höchstem Masse ungehörig. All diejenigen, die jetzt das BSW für tot und begraben halten, weil rund 9500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben, sollten eines bedenken: Es gab schon einmal eine Partei, die bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl knapp scheiterte - heute ist sie zweitstärkste Partei und liegt nach der allerneuesten Umfrage gerade mal 4 Prozent hinter der CDU/CSU...
zum Beitrag05.03.2025 , 04:54 Uhr
Und was ist, wenn unsere durchgeknallten Aufrüstungsfanatiker in den nächsten Tagen noch auf die Idee kommen, noch schnell mit dem alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um eine Wehrpflicht für Männer UND Frauen (wg. Gleichberechtigung und so) durchzusetzen? Eine zweijährige vielleicht? Wenn's gegen "den Russen" geht, gibt es ja inzwischen überhaupt keine roten Linien mehr. Das gerade abgewählte Parlament noch einmal einzuberufen, um etwas zu beschließen, wofür es in dem neugewählten Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, mag verfassungsrechtlich legal sein - legitim ist es auf gar keinen Fall, sondern eine beispiellose Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
zum Beitrag01.03.2025 , 05:47 Uhr
Die etablierten Parteien (nicht nur in Österreich) sind offenbar wild entschlossen, alles dafür zu tun, dass ihre rechtspopulistischen Konkurrenten bei den nächsten oder übernächsten Wahlen die absolute Mehrheit bekommen. Und was dann? Werden dann Wahlen annuliert wie in Rumänien?
zum Beitrag27.02.2025 , 09:24 Uhr
Es ist schon atemberaubend, wie heute im "besten Europa aller Zeiten" mit fundamentalen demokratischen Rechten umgesprungen wird. Da werden rumänische Präsidentschaftswahlen annulliert, weil angeblich auf TikTok zuviel Werbung für einen der Kandidaten geschaltet wurde, und in Deutschland wird ein abgewähltes Parlament noch einmal einberufen, um Beschlüsse zu fassen, für die es im neugewählten Parlament keine Mehrhrit mehr gibt. Echt abenteuerlich, das alles...
zum Beitrag25.02.2025 , 16:04 Uhr
Krasser kann man seine abgrundtiefe Verachtung für seine Wählerinnen und Wähler wohl nicht mehr zeigen. Ein abgewähltes Parlament (!) soll die Aufrüstungsmilliarden durchwinken. Da fehlen einem die Worte...
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