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19.03.2025 , 21:03 Uhr
Ah ja - wenn Abgeordnete der Demokratischen Partei im US-Kongress Transparente in die Höhe halten, ist das gelebte Demokratie. Wenn Parlamentarier des BSW dasselbe machen, ist das in höchstem Masse ungehörig. All diejenigen, die jetzt das BSW für tot und begraben halten, weil rund 9500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag gefehlt haben, sollten eines bedenken: Es gab schon einmal eine Partei, die bei ihrem ersten Antritt bei einer Bundestagswahl knapp scheiterte - heute ist sie zweitstärkste Partei und liegt nach der allerneuesten Umfrage gerade mal 4 Prozent hinter der CDU/CSU...
zum Beitrag05.03.2025 , 04:54 Uhr
Und was ist, wenn unsere durchgeknallten Aufrüstungsfanatiker in den nächsten Tagen noch auf die Idee kommen, noch schnell mit dem alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um eine Wehrpflicht für Männer UND Frauen (wg. Gleichberechtigung und so) durchzusetzen? Eine zweijährige vielleicht? Wenn's gegen "den Russen" geht, gibt es ja inzwischen überhaupt keine roten Linien mehr. Das gerade abgewählte Parlament noch einmal einzuberufen, um etwas zu beschließen, wofür es in dem neugewählten Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, mag verfassungsrechtlich legal sein - legitim ist es auf gar keinen Fall, sondern eine beispiellose Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.
zum Beitrag01.03.2025 , 05:47 Uhr
Die etablierten Parteien (nicht nur in Österreich) sind offenbar wild entschlossen, alles dafür zu tun, dass ihre rechtspopulistischen Konkurrenten bei den nächsten oder übernächsten Wahlen die absolute Mehrheit bekommen. Und was dann? Werden dann Wahlen annuliert wie in Rumänien?
zum Beitrag27.02.2025 , 09:24 Uhr
Es ist schon atemberaubend, wie heute im "besten Europa aller Zeiten" mit fundamentalen demokratischen Rechten umgesprungen wird. Da werden rumänische Präsidentschaftswahlen annulliert, weil angeblich auf TikTok zuviel Werbung für einen der Kandidaten geschaltet wurde, und in Deutschland wird ein abgewähltes Parlament noch einmal einberufen, um Beschlüsse zu fassen, für die es im neugewählten Parlament keine Mehrhrit mehr gibt. Echt abenteuerlich, das alles...
zum Beitrag25.02.2025 , 16:04 Uhr
Krasser kann man seine abgrundtiefe Verachtung für seine Wählerinnen und Wähler wohl nicht mehr zeigen. Ein abgewähltes Parlament (!) soll die Aufrüstungsmilliarden durchwinken. Da fehlen einem die Worte...
zum Beitrag