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14.04.2025 , 16:27 Uhr
Bevor Sie sich über vermeintliche „Blasphemieverbote“ auslassen dürfte eine Überprüfung Ihrer eigenen Überzeugungen auf Übereinstimmung mit deutscher Gesetzgebung angebracht sein.
Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll“
zum Beitrag14.04.2025 , 09:11 Uhr
Die Frage der Durchsetzung eines rechtgültigen Haftbefehls für einen vermeintlichen Kriegsverbrecher als Pragmatismus abzutun ist nichts anderes als Rechtsbeugung. In Bezug auf internationales Recht und eine "regelbasierte Weltordnung" bedeutet Pragmatismus letztlich immer Delegitimierung besagter Ordnung. Schon allein die öffentlichkeitswirksame Äußerung des Bundeskanzlers in spe, man würde "Mittel und Wege" finden um den Haftbefehl zu umgehen, untergräbt den Anspruch auf die universelle Gültigkeit internationalen Rechts, auf dem der IStGH als Institution beruht.
Den fundamentalen logischen Widerspruch zwischen dem von Ihnen formulierten Anspruch, Deutschland möge an der "regelbasierten Weltordnung festhalten und arbeiten", und dem Unwillen zur Vollstreckung eines Haftbefehls, der ein direktes Produkt eben dieser Weltordnung ist, können Sie auch weiterhin nicht auflösen. Darüber kann auch Ihr polemischer Aufruf, der die Durchsetzung internationalen Rechts mal eben mit dem Versuch, "Deutschland auf die Seite der aktiven Israelgegner zu zerren", gleichsetzen will, nicht hinwegtäuschen.
zum Beitrag13.04.2025 , 15:28 Uhr
Den Widerspruch zwischen dem Festhalten an einer regelbasierten Weltordnung mittels Vollstreckung eines rechtsgültigen Haftbefehls einerseits und der Nichtvollstreckung zwecks Rücksichtnahme auf eine vermeintlich empfundene Übergriffigkeit andererseits kann eine Vermeidung dieses Widerspruchs niemals auflösen.
Hier muss man sich schon entscheiden. Beziehungsweise kann man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich bereits entschieden hat: Nach dem der Haftbefehl für Putin offiziell begrüßt wurde, kann man sich eine Verhaftung Netanyahus nicht vorstellen. Die Delegitimierung besagter regelbasierter Weltordnung findet so bereits statt.
Nebenbei bemerkt reiht sich Netanyahu nahtlos in Ihre Riege illiberaler Autokraten ein: Der Likud arbeitet auf Europaebene mit den "Patrioten für Europa" zusammen und die geplante Justizreform der aktuellen israelischen Regierung bedroht die Gewaltenteilung.
Die von Ihnen beschriebene Instrumentalisierung Netanyahus durch Orban funktioniert in diesem Zusammenhang übrigens auch reibungslos in umgekehrter Richtung: Für Netanyahu ist Orban ein nützlicher Helfer in seinem Bestreben, den Haftbefehl gegen seine Person zu delegitimieren.
zum Beitrag09.04.2025 , 21:46 Uhr
Jesus will Mammuts essen, perspektivisch auch gerne Dinosaurier.
Schöne neue Welt.
zum Beitrag07.04.2025 , 09:28 Uhr
Ich denke, Sie sprechen vor allem für sich. Daran ändert auch Ihr "no true scotsman"-Argument, welches Ihrer Meinung Allgemeingültigkeit verleihen soll, nichts. Und mal so richtig ehrlich: Der Konflikt ist weder Fußballspiel noch Herr der Ringe. Diese ewige Reproduktion von Kategorien wie pro gegen anti und gut gegen böse ist so sinnlos wie kontraproduktiv.
zum Beitrag27.03.2025 , 23:23 Uhr
Es geht nicht um ein Verbot des politischen "Kampfs", sondern um Kritik an der Methodik mit welcher dieser Kampf geführt wird. Die Einschränkung der Informationsfreiheit, noch dazu unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus, untergräbt legitimes öffentliches Interesse an der Transparenz des politischen Apparats.
zum Beitrag24.03.2025 , 00:29 Uhr
Zu dieser Welt gehört eben auch jener Absatz des Artikels, welcher die Abschaffung der "Von der Rechten als „woke“ kritisierten Forschungszweige wie Gender-, Rassismus- oder Klimaforschung " richtigerweise als altbekanntes Ziel republikanischer Politik beschreibt.
Oder der Absatz, welcher die, in den aktuellen Zugeständnissen der Columbia University enthaltene, Abschaffung von Förderprogramme für Minderheiten beschreibt - ebenfalls ein langerklärtes Ziel republikanischer Politik.
Angesichts eines Präsidenten, der Neonaziaufmärsche in Charlottesville - inklusive Parolen wie: "Jews will not replace us" - mit Aussagen wie: "fine people on both sides", relativiert, muss die Frage schon erlaubt sein, welche Motivationen beim aktuellen Vorgehen gegen die Protestbewegung an der Columbia im Vordergrund stehen.
zum Beitrag23.03.2025 , 21:54 Uhr
Dünnes Eis wird es erst durch Ihren Vergleich, welcher beispielsweise die Entscheidung von Verlagen, rassistische Sprache in Kinderbüchern umzutexten, mit staatlich verordnetem Handeln gleichsetzen will. Böhmermanns Schmähgedicht führte übrigens zur Abschaffung von § 103 StGB, nicht zu dessen Verschärfung.
Abstrus wird es dann mit Ihrer unbelegbaren Behauptung, es gebe ja Bundesländer die einen Genderzwang einführen wollen, "wenn man sie ließe".
zum Beitrag14.03.2025 , 08:34 Uhr
Da Tesla selbstverständlich genau so von chinesischen Exporten abhängig ist wie es europäische Hersteller sind, klingelt es bei mir nicht.
China ist beispielsweise für 90% der globalen Förderung von Graphit verantwortlich, welches essenziell für die Funktion von Lithium-Ionen-Batterien ist. 40% der Zulieferer für Rohstoffe, die in Tesla-Batterien verbaut werden, sind chinesische Unternehmen.
Stand heute geht es beim Kauf eines E-Autos also nicht wirklich um die Frage, ob man ausnahmslos jeden "Despoten und Imperialisten" in der supply chain auslassen kann, sondern darum, dass man eventuell den einen Despoten weglassen kann, dem abgesehen von dieser supply chain nur einer von mehreren Herstellern des Endprodukts gehört.
zum Beitrag13.03.2025 , 20:31 Uhr
Aber hat der Autor schon mal über Campingurlaub auf Island nachgedacht?
Spaß beiseite: Der Kommentar behandelt wesentliche Aspekte einer Debatte, die zu oft mit extremen Argumenten à la: "Jeder Konsum ist schlecht", vereinfacht wird, um sich die Frage, ob es nicht möglicherweise doch Abstufungen von "schlecht" gibt, zu ersparen.
zum Beitrag11.03.2025 , 23:01 Uhr
Als jemand, der vielen Positionen Nicholas Potters sehr kritisch gegenübersteht, kann ich nur hoffen, dass derartige Einschüchterungsversuche und Attacken auch weiterhin erfolglos bleiben.
zum Beitrag11.03.2025 , 19:36 Uhr
Genau wie die Mietpreisbremse orientiert sich ein Mietpreisdeckel per se am vorhandenen Niveau der Mieten, welches wiederum selbstverständlich die Lage berücksichtigt. So zu tun, als sei der Mietpreisdeckel eine "bundeseinheitlich" festgeschriebene, absolute Zahl, welche die Lage einer Immobilie nicht berücksichtige, ist schlicht eine Falschbehauptung. Auf Basis dieser Falschbehauptung eine vermeintlich logische Entwicklung abzuleiten, welche zu "bundeseinheitlichen Grundstückspreisen nebst Bundesbaukostendeckel" führen soll, bleibt ein Schreckgespenst und, wie ein Kommentator richtig anmerkte, Polemik.
zum Beitrag11.03.2025 , 08:53 Uhr
Die Entfernung eines Schriftzugs auf einem Stück Asphalt damit zu erklären, dass es nun ja darum ginge, dass „unsere Einwohner und unsere Wirtschaft überleben“, kann eigentlich nur als Sinnbild für die derzeitige Absurdität des Handelns dieser US-Administration verstanden werden.
zum Beitrag11.03.2025 , 08:36 Uhr
Bezahlbare Mieten scheinen wahrlich ein kommunistisches Schreckgespenst zu sein.
zum Beitrag10.03.2025 , 20:53 Uhr
Was für eine gruselige Organisation der Denunziation und des Kulturkampfes. Es gibt sogar eine Kategorie namens "Ex-Canary": Eine Sammlung von zuvor öffentlich zur Schau getragenen Profilen, die nach dem Leisten einer Abbitte nun wieder anonymisiert dargestellt werden.
zum Beitrag09.03.2025 , 22:14 Uhr
Ich schätze das Verantwortungsbewusstsein der Grünen. Angesichts einiger Ausführungen dieses Interviews drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass staatstragendes Handeln und "sachliche Politik" nicht nur als Mittel politischen Handels sondern als Selbstzweck dienen sollen, hinter dem inhaltliche Positionen verblassen. Wer Wählerwanderungen ausschließlich entweder durch zu hohe Komplexität des Themas oder zu geringe Komplexität des Angebots politischer Gegner erklärt, vermeidet die inhaltliche Auseinandersetzung mit eigenen Positionen. So war es eben TikTok und nicht die mangelnde Auseinandersetzung mit Themen wie steigenden Mieten und Heizkosten, insbesondere in Ballungsräumen. Weder die Rücktrittswelle der Grüne Jugend-Vorstände noch die Wahlergebnisse scheinen am Selbstverständnis des Realo Flügels zu kratzen.
zum Beitrag07.03.2025 , 19:40 Uhr
Entsprechende Textpassagen finden sich unter anderem laut Benny Morris in Herzls Tagebuch:
www.theguardian.co...002/oct/03/israel1
Die Idee, dass Zwangsumsiedlungen einen Beitrag zum Frieden darstellen können, wird auch gar nicht bestritten: Das Entfernen einer Konfliktpartei aus einer lokal begrenzten Auseinandersetzung um ein Stück Land führt nahezu unweigerlich zu einer Beruhigung des Konflikts vor Ort.
Die entscheide Frage bleibt doch, welche nicht völkerrechtswidrigen Mittel statt einer Zwangsumsiedlung zu bevorzugen sind.
zum Beitrag03.03.2025 , 07:37 Uhr
Bei dem schrecklichen Thema Erfrierungstod muss ich unweigerlich an Volker Beck denken, der sich noch vor zwei Monaten das Erfrieren von Kindern in Gaza bei derartigen Temperaturen öffentlichkeitswirksam nicht erklären konnte.
Vielleicht versteht er es ja dieses Mal.
zum Beitrag02.03.2025 , 20:41 Uhr
Die "regelbasierte Weltordnung" meint in erster Linie das Völkerrecht, zu dessen Einhaltung auch noch so souveräne Staaten verpflichtet sind.
Ad absurdum führt Ihre Idee der Nichteinmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten spätestens an dem Punkt, wo Israel buchstäblich die Souveränität Syriens - eines souveränen Staates - verletzt.
zum Beitrag26.02.2025 , 22:55 Uhr
Die Dreistigkeit dieses Vorgehens zeigt sich in meinen Augen vor allem bei Betrachtung der Gründe für die Proteste gegen Rechts:
Die von der CDU selbst proklamierte Brandmauer gegen Rechts wird ohne Not und aus rein strategischen Gründen wenige Wochen vor der Wahl - je nach Lesart - mindestens mal in Frage gestellt. Und nun wird gezielt die Finanzierung jener NGOs hinterfragt, welche genau gegen diesen Tabubruch zu Protesten aufriefen.
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