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17.06.2024 , 13:31 Uhr
Nein, dem globalen Süden ist es weitgehend egal, wie wir unsere Gesellschaft organisieren. Der globale Süden will allerdings nicht von uns hören, wie dort die Gesellschaft organisiert werden soll. Wenn dort mit mehr CO2-Ausstoß aber dafür günstiger produziert wird, wird der globale Süden von uns nicht hören wollen, dass das so nicht geht. Wenn wir dann solche Importe versuchen zu unterbinden wird der globale Süden ebenfalls nicht begeistert sein. Langfristig wird es dem globalen Süden aber egal sein, weil schon jetzt kaufkraftparitätsberechnet der klassische Westen nur noch rund 30% des Welt-BIP ausmacht.
zum Beitrag17.06.2024 , 12:21 Uhr
Das halte ich für eine falsche Interpretation: Zunächst einmal haben die Grünen halt keine Mehrheit. Die Wahlversprechen lassen sich so halt nicht 1:1 durchsetzen. Nun könnten sie natürlich aus der Koalition austreten. Aber das würde nicht zu mehr Klimaschutz führen....
Bei der Europawahl haben die Grünen nicht wegen zu wenig Umweltschutzbemühungen verloren, sondern weil den Wählern Umweltschutz weniger wichtig war als andere Themen. Ein Nachteil der repräsentativen Demokratie ist, dass der Wähler eine Gesamtentscheidung treffen muss und nicht nach Themen so und so entscheiden kann....
zum Beitrag17.06.2024 , 12:10 Uhr
Na, hier sind ja doch viele auf einer Linie mit der DUH.
Da möchte ich mal widersprechen. Das Urteil des BVerfG ist ein neuer Höhepunkt der Verrechtlichung des Lebens und der politischen Landschaft. Dass die Verrechtlichung ein Problem sein kann, habe nicht ich mir ausgedacht. Das ist in der Rechts- und Politikwissenschaft durchaus diskutiert. Siehe z.B. Philip Manows neues Buch "Unter Beobachtung", Rezension dazu FAZ (online 8.6.24).
Klimaschutz gehört politisch entschieden und politisch umgesetzt, nicht rechtlich. Das Rechtssystem sollte sich vor der Hybris hüten, den Souverän vor dummen oder falschen Entscheidungen schützen zu wollen. Je mehr man den Leuten erzählt, alles sei technokratisch-juristisch alternativlos, desto eher rennen alle den Populisten die Bude ein.
zum Beitrag