Myra13

21.11.2025 , 21:15 Uhr

Fast jeder Femizid kündigt sich an durch eine lange Vorgeschichte aus fehlender Achtung, Drohungen, Misshandlungen bis hin zu gescheiterten Mordversuchen. Es ist ein eklatantes Versagen der Politik, dass es keine besseren Schutzmaßnahmen für gefährdete Frauen gibt und diese nicht ausreichend finanziert werden.

Auch juristisch muss ein Umdenken stattfinden. Dass eine voran gegangene Trennung noch immer strafmildernd berücksichtigt wird, da die Tat im Affekt geschehen sein soll aus Wut, Kränkung oder Verzweiflung, ist nicht hinnehmbar. Genauso dass ein Mann der seine (Ex)-Frau mit Benzin anzündet noch strafbefreiend vom versuchten Mord zurück treten kann, weil er die Sache trotz körperlicher Überlegenheit nicht mit den Händen zu Ende bringt.

Die Tötung einer Expartnerin als Tötung einer Frau weil sie eine Frau ist zu charakterisieren finde ich schwierig. Der eigentliche Grund liegt ja darin, dass 99% aller schweren Gewalttaten von Männern begangen werden und 95% der Männer heterosexuell sind. Die Tötungen direkt auf das Patriarchat zurück zu führen erscheint mir ebenfalls schwierig, solange von 20 Millionen patriachal denkenden Männer "nur" zweihundert einen Femizid begehen.

05.10.2025 , 14:32 Uhr

Klar man kann sich auch davon diskriminiert fühlen, dass Menschen mit Behinderung näher am Eingang parken dürfen ;)

Im Ernst es handelt sich um eine Rabattaktion für zwei unterschiedliche Leistungen einmal Frauenhaarschnitt mit gemischten Personal und gemischter Kundschaft und einmal Frauenhaarschnitt mit ausschließlich weiblichem Personal und weiblicher Kundschaft in geschützter Umgebung. Deswegen darf der Betreiber hier einen Rabatt geben, um mehr Frauen anzulocken, die einen Haarschnitt in geschützter Umgebung wollen. Das Geschäftsmodell funktioniert ja gerade nur, wenn es auch von genügend Frauen genutzt wird.

Umgekehrt darf er natürlich genauso nur ein Rabatt für einen Frauenhaarschnitt in nicht geschützter Umgebung für Frauen ohne Kopftuch geben, z.B. weil er es sonst nicht schafft sein männliches Personal auszulasten.

Die gezielte Ansprache einer bestimmten Kundengruppe durch Rabattaktionen ist nach § 20 I Nr. 3 AGG erlaubt.

Aus dem selben Grund dürfen Clubbetreiber auch Frauen kostenlosen Eintritt gewähren, wenn Sie der Meinung sind, dass ihr Club nicht ausreichend von Frauen besucht wird.

10.07.2025 , 19:49 Uhr

Das BVerfG hat in der einstweiligen Anordnung entschieden, dass durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken sind.

Außerdem informierte der Verteidiger das LKA Sachsen, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim BVerfG gestellt. Darauf antwortete dieses das hat keine aufschiebende Wirkung. Dann erfolgte die Überstellung an die österreichischen Behörden, dann ging der Eilantrag ein, dann informierte das BverfG die GenSta über die Anhängigkeit des Eilverfahrens. Dann überstellten die österreichischen Behörden an die ungarischen Behörden. Dann entschied das BVerfG, dass die Überstellung rechtswidrig ist und ordnete die Rückführung an.

Das Eilverfahren lief also bereits als die Auslieferung an Ungarn erfolgte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die österreichischen Behörden nicht willens waren die Auslieferung zu stoppen.

10.07.2025 , 14:54 Uhr

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, Rn. 1-343)

Eine in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts begründete Nahrungsverweigerung ist für die handelnden Ärzte und Pflegekräfte bindend, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass unter Umständen schwere Schädigungen oder gar der Tod des Betroffenen eintreten kann (RDG 2005, 2(5) S.119-120).

14.06.2025 , 20:04 Uhr

Whataboutism ist ein rhetorischer Trick, bei dem jemand auf eine Kritik nicht direkt eingeht, sondern stattdessen mit dem Hinweis auf ein anderes – oft ähnliches oder schlimmeres – Problem antwortet, um von der ursprünglichen Kritik abzulenken.

Die Tötung eines Muslims durch einen Rechtsextremisten steht in keinem Zusammenhang zu Gewaltverbrechen von Muslimen an Juden in Frankreich. Denn weder war dies das Motiv für den rechtsextremen Täter, noch kann man behaupten die Tötung eines Muslims sei weniger schlimm, da diese ebenfalls rassistische oder antisemitische Morde in der Vergangenheit begangen haben.

05.06.2025 , 21:36 Uhr

Warum sollte es das wichtigste Recht sein sich eine Wohnung zu kaufen, um die dort wohnenden Menschen rauszuwerfen zu können?

04.06.2025 , 20:40 Uhr

Nein, das Gericht hat in einem Einzelfall entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze generell rechtswidrig sind. Das Gericht würde in gleicher Besetzung also bei jedem anderen Asylsuchenden gleich entscheiden.

01.04.2025 , 23:02 Uhr

Das passive Wahlrecht wird bei einer erfolgreichen Berufung wiederhergestellt. Bisher wurde nur davon ausgegangen, dass das Berufungsgericht nicht rechtzeitig vor den Wahlen entscheiden wird. Das Berufungsgericht hat aber mittlerweile angekündigt eine Entscheidung rechtzeitig vor den Wahlen treffen zu wollen. Es gilt aber als eher unwahrscheinlich, dass das Berufungsgericht die Entscheidung aufheben wird. Mehr zu den rechtlichen Hintergründen gibt es hier www.lto.de/recht/h...perre-rechtsmittel

Das Urteil wird in Frankreich auch deswegen quer durch Parteienlandschaft kritisiert, weil sich Politiker anderer Parteien auf ähnliche Art strafbar gemacht haben.

09.03.2025 , 17:58 Uhr

Ich teile deine Kritik an dem Artikel. Insbesondere kann weder der Umstand, dass der Begriff Genozid wegen des Holocaustes überhaupt erst geschaffen wurde noch der Umstand, dass die Hamas selbst einen Genozid gegen israelische Juden verüben als Argumente dafür dienen, dass Israel keinen Genozid verübt/verüben kann.

Allerdings dürfen nach Völkerstrafrecht Zivilisten in einem Krieg vorsätzlich (wissentlich nicht absichtlich) getötet werden, solange diese Tötungen nicht außer Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil des Angriffs stehen. Dies ist zum Beispiel in Art. 51 des Ersten Zusatzprotokoll der genfer Konventionen geregelt und in § 11 Absatz I Nr. 3 VStgb ( deutsche Umsetzung des Völkerstrafrechts, insbesondere des IStgh Statut).

27.02.2025 , 20:25 Uhr

Manche hier wollen es aber auch einfach nicht wahr haben. NGOs und andere Vereinigungen kritisieren Merz und die CDU für ihr Abstimmverhalten mit der AFD und Merz droht ihnen deswegen indirekt mit dem Entzug finanzieller Mittel.

Botschaft: Kritik an Merz ist Tabu

Die Kritik an Merz resultiert aber aus dessen Wort- und Tabubruch und nicht auf Anweisung der Grünen, um deren Wahlchancen zu erhöhen. Ehrenwerte Motive wie Menschenrechte, Naturschutz, Demokratieförderung,Tierschutz, Verbraucherschutz, Geflüchtetenhilfe, Obdachlosenunterstützung werden "zufällig"als links wahrgenommen, dass macht die Organisationen aber nicht zu Vorfeldorganisationen der Grünen oder Linken. Woher sollten die Grünen mit drei Jahren Regierungsbeteiligung auch die Macht haben sich ein Heer von NGOs zu halten.

Genau so gut könnte Merz den Kirchen damit drohen, dass der Staat künftig keine Kirchensteuer mehr für sie abführt, schließlich haben diese ihn auch kritisiert.

NGOs sind auch nicht zur politischen Neutralität verpflichtet. Natürlich darf Amnesty International gegen einen Rechtsruck demonstrieren, um Menschenrechte präventiv zu schützen.

14.12.2024 , 08:24 Uhr

Wenn man die Quadratkilometer gegeneinander kämpfen lassen würde sicher, dann wäre Russland unbesiegbar aber daran kann man die militärischen und wirtschaftlichen Ressourcen eines Landes nicht messen.

Der Wikipedia Artikel deckt sich auch nicht mit ihren Aussagen.

"Operation Unthinkable (Unternehmen Undenkbar) war der Name eines im Mai 1945 vom britischen Premierminister Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplans, der die militärische Zurückwerfung der damaligen Sowjetunion und dann die Wiederherstellung eines formell unabhängigen Polen durch Großbritannien und die USA zum Ziel hatte.[1]"

Die Rote Armee hatte auch keine konventionelle Überlegenheit von 4:1, sondern lediglich eine Truppen Überlegenheit von 4:1 allerdings gegenüber Großbritannien und nicht gegenüber den Westalliierten.

Interessant ist eher, die 600.000 gefallenen Soldaten im Ukraine Krieg ins Verhältnis zu setzen zu den damals 8-10 Millionen gefallenen Soldaten bei einer ähnlichen Bevölkerungszahl (mit allerdings ganz anderen demografischen Verhältnissen)

05.12.2024 , 19:07 Uhr

Eine Person mit einem Kuhhorn zu schlagen ist keine schwere Körperverletzung nach 226 StGB, sondern wenn dann eine gefährliche Körperverletzung nach 223 I N. 2 Alt. 2 StGB (gefährliches Werkzeug). Eine schwere Körperverletzung setzt den Eintritt einer schweren Folge wie z.B. den Verlust eines wichtigen Gliedes oder Verlust des Sehvermögens voraus.