Kerstin Finkelstein

15.02.2025 , 06:53 Uhr

Bundespolitik bestimmt Verkehrspolitik erheblich. Etwa durch die StVO und StVG. Das bedeutet z. B.: Die Bundespolitik bestimmt, ob innerorts grundsätzlich 50km/h gefahren werden dürfen oder grundsätzlich 30km/h. Derzeit kann Landes- und Kommunalpolitik nur über Tempo 30 Zonen bestimmen, bzw. versuchen, diese einzuführen. Mehr als 1.100 Kommunen fordern aktuell, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen. Dürfen sie aber nach wie vor nur mit Begründung an ausgesuchten Stellen. Anderes Beispiel: Bundeshaushalt. Die Vorgängerregierungen haben an der Infrastruktur der Bahn gespart. Mehr als die Hälfte der rund 3500 Stellwerke sind erneuerungsbedürftig, 16 000 Weichen müssten ausgetauscht, fast ein Fünftel der Gleise ersetzt werden. Vielerorts werden Züge noch händisch gekuppelt, auch Stellwerke funktionieren stellenweise wie vor hundert Jahren. Die jetzige Regierung hat die Investitionen in die Bahn erhöht, also zumindest die Richtung mal geändert. Und auch das 9Euro-Ticket hatte zumindest einen Effekt in der Debatte: Es machte klar, wieviele Menschen sich für die Bahn begeistern lassen könnten. Bundespolitik bestimmt Verkehrspolitik erheblich.