Patneu

12.04.2015 , 18:34 Uhr

Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, anstatt nach "grenzpolizeilicher Erfahrung", wie im Gesetz (die in der Praxis wohl auf "Bauchgefühl" und damit auf persönliche Vorurteile hinauslaufen dürfte), nach einem vorher erfahrungsunabhängig ermittelten Verteilungsschlüssel vorzugehen, der in festgelegten Zeitabständen (z.B. nach einem Jahr) wieder aktualisiert werden muss?

Wenn es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen handelt, kommt man wohl um "äußere Merkmale" nicht herum, denn sonst bleibt ja nicht viel - aber man könnte wenigstens fair sein und dafür sorgen, dass "jeder mal dran" ist, wenn auch nicht unbedingt gleich oft.

Man könnte zu diesem Zweck eine Liste als möglicher relevanter "äußerer Merkmale" zusammenstellen, z.B. Geschlecht, Alter, vermutliche Herkunft etc. Um dann den oben erwähnten Verteilungsschlüssel zu bekommen, kontrolliert man pro Zeitintervall (und eventuell Kontrollort) einmal eine ausreichend große Zahl von Menschen, bei denen diese Merkmale gleichmäßig verteilt sind und zeichnet auf, bei welchem Anteil der Träger jedes Merkmals ein "Treffer" vorgelegen hat.

Später kontrolliert man dann - bis zur nächsten Aktualisierung - anhand dieses Verteilungsschlüssels. Wenn also bei der gleichmäßigen Kontrolle z.B. 65% aller "Treffer" männlich waren, sollten 65% der kontrollierten Personen Männer sein, usw.

Auf diese Weise könnte die Polizei immer noch auf "Erfahrungswerte" zurückgreifen, ohne sich deshalb dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt sehen zu müssen, weil diese mittels eines geeigneten Verfahrens ermittelt und überprüft werden. Wahrscheinlich hätte man auf diese Weise sogar eine höhere Trefferquote als mittels Bauchgefühl.

Vielleicht könnte man die Beamten mit geeigneten Methoden auch dokumentieren lassen, dass sie sich an den Schlüssel gehalten haben, damit von einer Kontrolle Betroffene sich später auf Wunsch von deren Rechtmäßigkeit überzeugen können.

07.04.2015 , 22:13 Uhr

Jetzt lasst den Mann doch einmal in seinem Leben ein halbwegs vernünftiges Gesetz machen....

19.12.2014 , 18:17 Uhr

Dieses Wahlplakat sagt uns nicht "Deutschland ist in guten Händen", sondern eher "Kriech zurück in Muttis Schoß, dann kommt die große böse komplizierte Welt nicht an dich ran".

Dieser Herr Meyer ist ein Demagoge der die Unmündigkeit predigt und solche Menschen treiben uns auf direktem Weg in die nächste Diktatur.

Ich jedenfalls will nicht meine Ruhe: ich will selbst wählen können, ob und welche Entscheidungen ich selbst treffe und welche ich für unwichtig genug erachte, sie Politikern zu überlassen!

19.09.2014 , 17:44 Uhr

Diese Äußerungen von Cameron klingen nach großen Schritten in Richtung mehr Subsidiarität - was ich persönlich absolut befürworte. Es ist immerhin der Kerngedanke der Demokratie, dass die Menschen selbst Entscheidungen treffen sollen, die sie betreffen. Das am besten auf der unmittelbarsten möglichen Ebene.

Sollte er den Worten tatsächlich Taten folgen lassen, hätte das Referendum trotz dem Nein doch viel zum Positiven bewegt. Es bleibt abzuwarten, ob die gemachten Versprechungen eingehalten werden.

19.09.2014 , 17:29 Uhr

* Zwei Beispiele dafür, die ich auf Parteitagen miterleben musste:

Zum Einen, seine sogenannte "Kandidatur-Rede" in Halle, die er nicht genutzt hat, um in irgendeiner Weise eine ernstgemeinte Kandidatur für ein Parteiamt darzustellen (ebenso wie seine anschließende Redezeit in der er eigentlich auf Fragen antworten sollte), sondern zu reiner Selbstdarstellung. Zum Anderen sein Versuch, beim Parteitag in Neumarkt die geheime Abstimmung über einen Antrag auf Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD zu verhindern, indem er - als sich bereits abzeichnete, dass das notwendige Quorum für die geheime Abstimmung erreicht würde - mittels eines entsprechenden Antrages kurzerhand dieses Quorum erhöhen lassen wollte, um seinen Willen zu bekommen.

19.09.2014 , 17:24 Uhr

Ich denke, dass Christopher Lauer sie verlässt (egal auf welche Weise) ist mit das Beste, was der Piratenpartei passieren kann. Meinem Eindruck nach ist der Mann ein Populist, der die Partei lediglich zur Selbstdarstellung missbraucht und ein Anti-Demokrat, der das Ergebnis von Abstimmungen nur akzeptiert, wenn es ihm passt.* Er braucht nicht Teil des "linken" oder "progressiven" Flügels zu sein, um rauszufliegen, er muss einfach nur er selbst sein. Und dem Vorsitzenden kann man diesen Versuch sicher nicht zum Vorwurf machen.

Warum wird aus dieser Meldung eigentlich wieder ein Skandal-Artikel gemacht? Nichts gegen berechtigte Kritik und natürlich läuft in der Piratenpartei nicht alles rund - aber kann sie in den Augen der Medien eigentlich noch irgendetwas machen, ohne dass es ein Skandal ist? Egal ob jemand etwas tut oder etwas unterlässt, egal wer etwas über was auch immer sagt oder nicht sagt, egal wie eine Abstimmung ausgeht - immer haben es die Piraten falsch gemacht und immer ist es gleich ein Skandal. Vielleicht können die Medien ja mal ein paar Regieanweisungen rüberreichen? ;-)

Man könnte auch fragen: Wollt ihr Politiker oder Schauspieler? Menschen sind nicht perfekt, Leute und Politiker sind nun mal Menschen - und die, die vorgeben perfekt zu sein, sind es oft noch weniger als andere. Es gab mal den Spruch "Lieber einen lächerlichen Namen, als lächerliche Politik." Mittlerweile müsste es statt "Name" wohl "Auftreten" heißen. Man kann den Wählern nur raten, wählt Leute, die so sind wie ihr - ganz normale Menschen, auch mit Fehlern. Wenn ihr Politiker wegen des schönen Scheins wählt, kriegt ihr eine Politik des schönen Scheins.