NicPar

03.12.2022 , 19:22 Uhr

Ob es verständlicher geworden ist? – Nein. – Die Globalisierung ist eine Folge unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Nur weil wir eine Exportnation sind und Welthandel betreiben, folgt daraus nicht, dass wir allen Menschen der Welt unsere Staatsbürgerschaft anbieten müssen. – Als Bürger dieses Landes haben wir das Privileg, die Regeln dafür (wer Staatsbürger werden kann) festzulegen. – Dem Arbeitskräftemangel mit Einbürgerung neuer Zielgruppen zu begegnen, ist eine vorgegebene Lösung zu einem Problem, dass vielleicht auch andere Lösungen erlauben würde. Wieso müssen wir als Bürger dem wirtschftlichen Begehren zustimmen? – Was ist mit Arbeitslosigkeit innerhalb der EU (Spanien 31%). – Wachstum erreicht man auch durch Rationalisierung (z.B. Pflegerobotern für bestimmte Tätigkeiten, Biosensoren in der Diagnostik etc.). Das ist erstmal nicht zwingend. Wieso bieten wir den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht eine Bleibemöglichkeit (insbesondere wenn der Konflikt sich hinzieht). Und dergleichen Alternativen mehr. Mehr als 1.2 Mio. Syrer stellten einen Asylantrag in der EU, davon 818. Mio. in Deutschland. – Haben wir angesichts solcher Zahlen nicht eine Verpflichtung dort anzusetzen (und denen eine Ausbildung und eine Staatsbürgerschaft anzubieten, denn wer wird nach 11 Jahren noch zurückkehren)? – Und Iran dürfte die nächste Welle mit sich bringen ... – Die Ansprüche einer sich globalisierenden Ethik (die dann zu Pflichten für uns wird) – ist zugleich eine ständige Überforderung (weder können wir diese Haltung durchhalten, denn immer werden wir Grenzen ziehen, noch ist der universelle Anspruch wirklich plausibel, denn letzlich muss jeder an seinem Ort und jedes Land diese Entwicklungen mittragen. Die Verantwortung (für diese Probleme) liegt nicht einfach nur bei uns. – Aber wenn Menschen ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aus welchen Gründen auch immer, müssen sie früher oder später auch politisch mitreden können (das steht auf einem anderen Blatt).

03.12.2022 , 18:57 Uhr

@Philippo1000 – Dem kann ich nur wiedersprechen. – Einerseits finde ich es unsinnig, Krankenschwestern in Südamerika anzuwerben. – Weil ich vorher die Notwendigkeit dieses Schrittes diskutieren wollen würde. – Aber wer sich deren Kommen wünscht (und sie anlockt), sieht sich dann schnell den Folgen gegenüber (mehr zu bekommen, als er dachte, denn dass hat ja schon bei den Gastarbeitern aus Italien nicht geklappt). – Nieman kommt, und kann seine Anwesenheit nur auf seine Arbeit beschränken, ohne Freunde zu gewinnen, Beziehungen anzufangen und ggf. Kinder in die Welt zu setzen. – In jedem Fall würde sich die Frage stellen, wie es weiter gehen soll. – Aber wer kommt (und den Versprechungen folgt), der muss sich wenigstens gefallen lassen, im vorzuhalten, dass er hätte wissen können, worauf er sich einlässt (was ihm versprochen wurde, vielleicht mehr Geld, mehr sicherlich als in der Heimat, eine gute Aus- und Weiterbildung, die Zuhause Gold wert ist etc.). – Da kommt ja dann niemand spontan auf den Gedanken, da will ich hin, ohne es sich zu überlegen. Vielleicht wollen die dann eher nach Spanien und Portugal (oder Frankreich), um das Sprachproblem zu eliminieren. – Also: Wer sich auf einen Arbeitsvertrag mit begrenzten Rechten einlässt (und ja im Übrigen Staatsbürger in seinem Land bleibt), was wird dem eigentlich vorenthalten (denn am Ende gibt es ja die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen). Deren Bedingungen habe ich gerade noch einmal überflogen. – Das klingt für hier arbeitende Krankenschwestern und ausgebildete Pflegekräfte doch aussichtsreich. – Erst aus der Unterstellung, diese Personen müssen sich hier politisch betätigen können, folgt der Wunsch es für sie durchzusetzen. Wieso das sein muss, erschließt sich mir nicht. Für viele Briten hat es ja vor dem Brexit auch funktioniert (und erst der Brexit zwangs sie dazu, sich über Ihre Staatsbürgerschaft Gedanken zu machen, wenn sie hier arbeiten wollen).

03.12.2022 , 18:37 Uhr

Die Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind begrenzt. – Den Angriffen auf unsere parlamentarische Demokratie begegnet man nicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft (sondern mit freier, öffentlicher Diskussion und einem Staat, der die Menschen in den Prozess der Meinungsfindung stärker einbindet (statt Entscheidungen nur in Berlin im Parlament zu treffen). – Also etwa über eine Pflicht über Petitionen nachzudenken, wenn diese genügend Stimmen hinter sich vereinen kann. – Staat und Bürger sind aufeinander angewiesen. – Nur über Mitgestalltung der politischen Entscheidungen wird Demokratie erlebbar. – Die "Rechte" begleitet unsere Demokratie von Anfang an (als verstummte Nazis in den 1950ern, oder die NPD – und jetzt wieder verstärkt nach der Wiedervereinigung (deren Folgen viele anscheinend ablehnen). – Wenn wir uns mit denen nicht auseinader setzen (und in einen Dialog treten), wie wollen wir sie dann für "uns" gewinnen, wenn wir sie von den Vorteilen einer parlamentarischen Demokratie nicht überzeugen können. Dazu gehört aber vor allem eine vernünftige Diskussion über die gegensätzlichen Meinungen und Motive (ohne Argumente und Dialog (als Redekultur) droht ideologische Abkapselung (und Radikalisierung).

03.12.2022 , 18:12 Uhr

Wir diskutieren hier drei verschiedene Themen: (1) Staatsbürgerschaft. (2) Doppelte Staatsbürgerschaft. (3) Arbeitskräftemangel. – In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 31%. Wieso fördern wir keine deutschen Schulen in Spanien um Jugendlichen dort eine Perspektive hier zu eröffnen? – Wieso wollen wir es den USA gleich tun und Kräfte global anwerben? – Das ist ein völlig anderer Wettbewerb. (zu 1) Es gibt ein Maß an Integration, dass ich als Bringschuld ansehe (wie das Erlernen der deutschen Sprache, die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und Kultur. – Aber so eine Auseinandersetzung kann nur kritisch erfolgen (und politisch hat jeder seinen eigenen Standpunkt zu vertreten). – Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre für mich allenfalls eine Übergangslösung (und nach zwei oder drei Jahren müsste sich die Person für einen Pass entscheiden und mit den Konsequenzen leben). – In einem Punkt ist der Artikel ja bemerkenswert (was ja für solche Standpunkte typisch ist: das Asylrecht wird sakrosankt erklärt – und daraus erfolgt dann die Pflicht, jeden aufzunehmen (und mit Recht verweist man dann auf die Grundwerte, die diese Pflicht nahe legen). – Aber jede Norm wird von Menschen aufgestellt und begründet. – Ich würde deshalb die Asylverpflichtung infrage stellen (und zurücknehmen), vor allem, weil die Migrationsströme zunehmen und politisch ausgenutzt werden, wie Erdogan und Lukaschenko (Belarus) wiederholt gezeigt haben. Und auch die Schlepper vor Augen führen. – Soziale Verantwortung (wie in Mali über die UN) kann man auch anders übernehmen. Wer die Einhaltung von "Grundrechten" einseitig globalisiert und eine Diskussion über die Folgen abwürgt (wie der Artikel), der führt eine abstrakte und ideologische Diskussion ohne institutionelle Umsetzung und ohne die Zustimmung der Staatsbürger (die mit den Folgen konfrontiert werden). Die ideologisch Durchsetzung einer Idee ist der falsche Weg in dieser uns alle betreffenden Frage, den die Folgen sind weitreichend).

03.12.2022 , 17:50 Uhr

@Shantaville/@Knifke – Auch wenn die Grundrechte sich an allgemeinen Grundwerten ausrichten, ist ihre Gültigkeit für uns auf Deutschland beschränkt. – Die Ausweitung auf Jeden (der dann als Flüchtling zu uns kommen will), ist eine faktische Überforderung der Gesellschaft (die dies entsprechend mehrheitlich ablehnt). – Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass es nach 1945 aufgrund der Kriegsverbrechen eine Bringschuld gab, sich an Grundwerten zu orientieren (das Ausmaß der Migration hat man sich damals nicht vorgestellt). Insofern bin ich der Meinung, dass man die Einwanderung neu regeln muss (und die Zweistaatlichkeit sowieso ablehnen sollte). – Auf der anderen Seite gelten für deutsche Staatsbürger (mit und ohne Migrationshintergrund die gleichen Rechte - und die Gefahr für unsere Verfassung zu prüfen obligt dann dem Verfassungsschutz - und unterliegt rechtlichen Verfahren. – Ansonsten kann jeder sich politisch frei betätigen. Hinsichtlich der Arbeiter, die man sich wünscht, ist nicht einzusehen, wieso man diese nicht in der EU anwirbt - was die ganze Diskussion aufgrund der Niederlassungsfreiheit überflüssig machen würde. Wie tendenziös der Artikel ist, sieht man auch daran, dass die Einbürgerung italienischer und türkischer Migranten so hingestellt wird, als ließe sich damit eine Zweistaatlichkeit rechtfertigen (ohne dies auszusprechen). – Die damaligen Defizite im Hinblick auf Nachzug von Familien oder deutschen Pass sind doch behoben. – Während viele Migrantenkinder, die hier geboren wurden, sich zwischen den Welten fühlen. Was sich erst langsam ändern wird (und nicht als Anspruch von "uns" verlangt werden kann, sondern sich in der nächsten und übernächsten Generation relativert. – Missverständniss, Reibungsverluste und andere Vorstellungen können nur politisch ausgehandelt werden (dazu gibt es keine Alterntive). Also: Nach Duldung und einer Prüfzeit frühe Staatsbürgerschaft, aber nur einen Pass.

03.12.2022 , 16:56 Uhr

Die Meinung hinter der von Ihnen (@Dröschler) kritisierten Überschrift ist Teil des Problems, denn schon dort wird geleugnet und verkannt, worin die praktische Problematik liegt. – Ich gebe Ihnen völlig recht.